Wolf-Ulrich Strittmatter Podium - Täter Helfer Trittbrettfahrer

Buchvorstellung – Täter, Helfer, Trittbrettfahrer

Im Humpis-Quartier Ravensburg  fand am 18.6.2015 eine bedeutende Buchvorstellung des Historikers Wolf-Ulrich Strittmatter statt. Organisiert war die Veranstaltung vom Landgericht und Amtsgericht Ravensburg. Der Leiter des Landgerichtes Thomas Dörr eröffnete und begrüßte die Besucher, die meist aus dem juristischen und behördlichen Umfeld erschienen waren.

Im Vortrag des Historikers Strittmatter wurde das Buch Ausgabe 4 „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“  vorgestellt. Hierbei ging es im Besonderen um die ravensburger NAZI-Richter, Dr. Paul Reimers und Dr. Hermann Bohnacker, Edmund Stark die als Nazi – Richter und danach bekannt wurden. Die Gegenwart der Justizhandlungen wirft Fragen auf…

Wolf-Ulrich Strittmatter auf dem Podium

Anhand vieler Beispiele wurden die Aktionen der Verschleierung und Beschönigung juristischer Verbrechen dargestellt. Dabei waren furchtbaren Juristen jahrzehntelang nach Ende des NAZI-Regimes in Ravensburg tätig und haben den Berufsnachwuchs in Ravensburg beeinflusst. Es wurde erfolglos versucht, den Eindruck vermittelt, dass in der Gegenwart derartige Justizverbrechen nicht mehr möglich wären…

Bericht über Wolf-Ulrich Strittmatter in Schwäbische Zeitung

Aus dem Vortrag  war zu erfahren, dass die Historiker – Gruppe um Wolf-Ulrich Strittmatter mit großem Eifer und Zeiteinsatz die Taten von Richtern mit NS- Verbrechen aufarbeiten und jeweils in Büchern dokumentieren. Erschreckend die Feststellung, dass diese Richter trotz der Gräueltaten an Bürgern später wieder am Landgericht Ravensburg in Amt und Würde tätig waren.

Wolf-Ulrich Strittmatter auf dem Podium

Dies war möglich weil, auch von der Juristenpartei – FDP  Beendigung der Entnazifizierung zur Schonung der Gewaltjuristen gefordert wurde.

Der mühevollen Daten- und Faktenrecherchen, teils im Ausland durch die Historiker fehlt allerdings die praktische Auswirkung auf gegenwärtige Verbrechen, ausgeübt durch staatliche Organe. Die NS-Täter sind verstorben und könnten nicht einmal durch geltende Regelungen  zur Rechenschaft gezogen werden. Die Akteure der bereits vier erschienen Bücher täten gut daran, die aus der Gegenwart bekannten Verbrecher und Verbrechen in der Justiz zu benennen. Dies wäre zum einen leicht über Datensuche per Computer und aktuelle leicht zugängliche Datenbestände möglich und zum anderen könnten diese Täter einer gerechten Aburteilung mit Bestrafung zugeführt und  mit der Entfernung aus dem Staatsdienst unschädlich gemacht werden. Eine praktische Auswirkung und Verbesserung des Rechtswesens wäre sofort möglich.

Paul Gesell kratz sich

Da muss es wohl in den Ohren mancher anwesenden Juristen geklingelt haben: Zum Beispiel Staatsanwalt Paul Gesell, der sich wegen seines ungebührlichen Auftritts  bei Gericht ein Verhalten nach Roland Freisler – Manier festgehalten, vorwerfen lassen musste. Der wegen Entwendung (oder besser gesagt „Diebstahl“) eines „Denkanstoß-Steines“ von städtischem Gelände eine offene, angemahnte Rechnung nicht bezahlt. Stattdessen wohl wegen zu erwartender fehlender Unterstützung durch den neuen Leitenden Staatsanwaltes Boger vorzeitig in den Ruhestand gehen musste…

Oder Richter AxelMüller der mittels einer Gefälligkeitslüge gegen seinen Richtereid verstoßen hat und somit bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg eine Verhinderung zu  Ermittlungen bewirkte: In den Fällen der übergriffigen und gewalttätigen Polizisten Uwe Stürmer und Josef Hiller hatten diese grundlos einen gewaltfreien Bürger durch persönliche Gewaltanwendung am Aussprechen der Wahrheit und der freien Meinungsäußerung bei einer öffentlichen Versammlung zur Polizeireform gehindert. Wer müsste hier wohl „reformiert“ werden?

Ein betroffenes Opfer informierte die Redner und Gäste der Buchvorstellung mittels eines schriftlichen Berichtes zu aktuellen, amtlich dokumentierten und bewiesenen Straftaten und Verbrechen aus der Gegenwart. Der einschlägig bei Behörden, Justiz und Politik bekannte Nusserskandal wird von den Verantwortlichen und der Presse zu vertuschen versucht.

Die vom Ministerpräsidenten Kretschmann verherrlichte Politik des angeblichen „Gehört Werdens“ ist nur als inhaltslose Wahlkampf-Schaumschlägerei  zur Täuschung der Bürger wahrnehmbar. Siehe auch Demokratiekonferenz.  Mit Protestaktionen und Verteilung von Infomaterial wird von Opfern und der Bürgerinitiative Prozessbeobachter auf die aktuellen Verbrechen der Justiz gegen die Menschlichkeit und geltende Gesetze hingewiesen.

Bilder: Kurzdokumentation zum Nusserskandal:

Kurzdokumentation zum Nusser Skandal 1

Kurzdokumentation zum Nusser Skandal 2

Kurzdokumentation zum Nusser Skandal 3

Die Demokratie steht am Scheideweg, denn die von den Politikern beschlossenen Gesetze werden durch eine (amtliche bewiesene) weisungsgebundene Willkürjustiz oft  nicht eingehalten.

Matthias Grewe und Wolf-Ulrich Strittmatter auf dem Podium

Die anschließende Diskussion mit dem Historiker Wolf-Ulrich Strittmatter (rechts) wurde vom Amtsgerichtsdirektor Matthias Grewe geleitet. Dabei wurde auch auf einem früheren Vortrag von Staatsanwalt Kurt Schrimm von der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung  nationalsozialistischer Verbrechen / Ludwigsburg im Landgericht RV hingewiesen. Dieser hatte erklärt, dass wir heute wieder so schlechte Zustände wie 1932 (vor Hitler´s Machtübernahme)  hätten.

Schreiben von Kurt Schrimm

Die Verfolgung der über 90-jährigen NAZI – Verbrecher erledigt sich durch deren Ableben. Die zentrale Stelle verfügt somit über freie fachliche, personelle und sachliche Kapazitäten um gegenwärtige Verbrechen aus Justiz und Behörden zu verfolgen und sie einer gerechten Strafe zuzuführen. Die amtlich bekannten Auszüge aus der Wahrheitstabelle sind als Hinweis zum „juristischen Lotterladen in BW“ zu beachten.

Bei der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen  wurde bereits im Jahr 2009 Antrag auf Erweiterung der Aufgaben auf Justizverbrechen und Regierungskriminalität der Gegenwart  gestellt. Daran wird sie bisher durch fehlenden Auftrag aus der Politik gehindert.  Eine Beauftragung durch die Politik ist dringend notwendig und wird daher von der Bürgerinitiative Prozessbeobachter nachdrücklich gefordert. Bleibt zu hoffen, dass die gewählten Volksvertreter entsprechend ihrem geleisteten Abgeordneteneid mit Zivilcourage die Umsetzung des Antrages leisten.

Zitat aus http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf:

„Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der sich die Justiz befindet eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, dass die gegenwärtigen Zustände eine Ausnahme wären. Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich an in deutschen Gerichtssälen erleben müssen, ist Alltag – und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die  diese Zustände bitter beklagen.“

Im Buch „Richter und Anwalt“ steht zu lesen: „Selbst wenn der Richter grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“

Durch öffentliche Aussage des Ministerpräsidenten ist bekannt, dass auch er die „schützende Hand“ durch fehlende Kontrolle durch das Parlament über die Juristen hält.

Wolf-Ulrich Strittmatter auf dem Podium

Es scheint, dass die real frei agierende Justiz mangels fehlender Eigenverantwortung und Kontrolle durch das Parlament wenig gelernt hat. Statt wohlfeiler Lippenbekenntnisse ist eine Thematisierung beim Deutschen Richterbund längst überfällig, denn Wiederholungen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind untragbar. Eine erhöhte Wachsamkeit ist höchst dringlich.

Aus der Zeitschrift Anwaltspraxis: „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung in Deutschland ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham – Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“

Die Forderung der Bürgerinitiative Prozessbeobachter nach einer Parlamentarischen Sonderkommission (SOKO) und die Außerdienststellung des verantwortlichen Justizministers Rainer Stickelberger sind längst überfällig und angemahnt.

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