Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017 – Wen wählen, oder nicht wählen?

Kandidaten der CDU – SPD – Grüne – FDP haben den Kandidatentest nicht bestanden! Was ist als Bürger zu tun?

Mit großem Aufwand versuchen die Kandidaten Inkompetenz und fehlendes nachhaltiges Engagement für die Bürger zu kaschieren und die Wähler zu täuschen.

Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter hat daher im Vorfeld  der Bundestagswahl einen schriftlichen Test an die Kandidaten verschickt. Dazu unsere unglaublichen Erfahrungen der besonderen Art.

Der Kandidatentest: Der Test ging an die Vertreter/innen der großen Parteien in der Region.  Entgegen anonymen Fragestellungen zu Klimaveränderung, Innere Sicherheit usw. wurden speziell die Straftaten und Verbrechen durch  namentlich bekannte Personen staatlicher Organe aufgelistet und  mit namentlich bekannten Opfern benannt. Der Test forderte dazu auf, sich vorab mit einer Eidesstattlichen Versicherung  und danach mit einer notariellen Erklärung wie folgt zu verpflichten:

„Ich verpflichte mich im Falle der Wahl in den Bundestag, innerhalb der Frist von 100 Tagen den Stopp, die Rückabwicklung und Wiedergutmachung  gegenüber den namentlich  genannten Opfern zu veranlassen. Im Weiteren verpflichte ich mich im Falle der  Verweigerung dieser Forderung mein Mandat als Bundestagsabgeordneter/in innerhalb eines Monats als Zeichen von Zivilcourage, Geradlinigkeit und Gerechtigkeit als öffentlicher Protest gegen die Justiz und fehlender Rechtsgewähr zurückzugeben.“

Weiterhin wurden die Kandidaten aufgefordert, mit Ihrem Insider- und Fachwissen die strafrechtliche Verfolgung  der Straftaten und Verbrechen  durch Personen staatlicher Organe  und die ihnen bekannten Justizverbrechen zu veranlassen und der Kontrolle durch das Parlament zu unterziehen.

Als Termin für die Bestätigung der Verpflichtung wurde die  „Lange Nacht der Kandidaten“ der „Schwäbischen Zeitung“  am 15.9.2017 bestimmt.

Dieser wohl einmalige Test der Kandidaten zum Beweis ihrer Glaubwürdigkeit und Wählbarkeit  durch eine partei- und gewaltfreie Bürgerinitiative in der Bundesrepublik löste für die Wähler unglaubliche Reaktion aus. Der Reihe nach:

Axel Müller Toi Toi

Den größten propagandistischen Aufwand hat die CDU mit Ihrem Kandidaten Axel Müller notwendig.  Bei Axel Müller ist offenbar nicht alles toi toi. Vielmehr sind viele seiner Aussagen mit dem Begriff „Lügen“ treffend beschrieben:

Lüge 1: Bei der Staatsanwaltschaft RV hat Axel Müller zum Schutz der als gewalttätig und übergriffig bekannten leitenden Polizisten Josef Hiller und Uwe Stürmer gelogen. Stürmer will zu allem Übel im neuen Polizeipräsidium Ravensburg Präsident werden.  Steht statt Strafverfolgung eine Belohnung für Uwe Stürmer an? Sollte statt mehr Polizei eine bessere Polizei gefordert werden?

Lüge 2: Bei Gericht  behauptete Axel Müller, dass er im Besitz eines Amtsausweises sei, doch kann er den Nachweis hierzu nicht erbringen.

Lüge 3: Axel Müller wird auf dem Flur des Landgerichts Ravensburg gegen einen Prozessbeobachter handgreiflich mit körperlichen Angriffen, schüttelt das Opfer und bestreitet die Tat.
Axel Müller diffamiert Besucher in Gerichtsverhandlungen in sträflicher Weise als angebliche Querulanten und Reichsbürger obwohl er die Verhandlung wegen dieser Beleidigungen sofort abbrechen müsste, führt er diese trotz des beantragten Stopp wegen Befangenheit durch.

Die Liste der bekannten Verfehlungen ist land- und volksbekannt. Wie kommt es sonst, dass er in seinem Alter erneut eine Dienstliche Beurteilung im „Mahntafel-Prozess“ über sich ergehen lassen musste? Seine dokumentierten und offenkundigen, furchtbaren Brüll-Richterauftritte nach Roland Freisler Manier und die Bedrohung ruhiger Angeklagter mit erhoben Fäusten sowie Wutausbrüchen mit Niederschreien zur Einschüchterung, führten zur Negativbeurteilung. Als  Richter wurde Axel Müller untragbar und will jetzt Bundestagsabgeordneter werden.

Seine eigene Aussage vor 30 Zeugen: “ Ich bin von Gott auserkoren…!“ zeugt von Realitätsverlust… Wer Stimmen hört gehört in die Behandlung…

Weil Aussagen von ihm unglaubhaft sind, viele Gerichtsurteile durch das OLG aufgehoben werden müssen, können diese im Toi Toi verwendet und entsorgt werden.

Trotzdem oder gerade deshalb veranstaltet Axel Müller einen erheblichen persönlichen Wahlkampf, drängt sich bei vielen erfolgreichen Firmen und Landwirten auf, um sich mit Erfolgen zu sonnen, die er nicht verursacht hat. Gleichzeitig ist er zu feige um Einladungen zu Menschen und  Betrieben zu folgen, die durch staatliches  Unrecht, Willkür und Gewalt geschädigt sind.

Axel Müller VW

Will Axel Müller der  ganz große CDU-Trump für Deutschland werden und bedient sich daher bereits amerikanischer Wahlkampfmethoden? Tritt er vor der Wahl noch mit weiteren Zirkusaktionen und amerikanischen Hupfdohl´s auf?
Den großen Worten von angeblicher Zuverlässigkeit und Geradlinigkeit des Herrn Axel Müller folgt die große Enttäuschung, denn er hat den Kandidaten-Test nicht bestanden, weil er sich weigert, die Verpflichtung und seinen zeitnahen Einsatz zur Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit notariell zu bestätigen.

Warum will er überhaupt Bundestagsabgeordneter werden? Karrieresucht? Machtgehabe? Braucht die CDU zur eigenen Benachteiligung solche Vertreter in Berlin? Brauchen wir im Bundestag Gewalt- und Brüllrichter zur Verhinderung der Aufarbeitung des Justizskandals? Oder will die CDU mit Axel Müller dies verhindern?

Engelhardt

In der Region kandidiert die Lehrerin Heike Engelhardt auf aussichtslosem Platz für die SPD. Stellt sich die Frage warum tut sie das? Was sind Ihre Ziele? Sie unterstützt den SPD Kandidaten Martin Gerster und weiß daher auf Grund des „Kandidaten Test´s“ dass er diesen nicht bestanden hat, weil er sich nicht nur aktuell weigert Verbrechen und Straftaten von Personen staatlicher Organe zu verfolgen und zu bestrafen, sondern sich auch in der Vergangenheit nachweislich weigerte, Opfern dieser Verbrechen zu helfen. Zeugen bestätigen, dass er sich definitiv gegen Hilfe zur Abwendung der Gräueltaten durch Personen staatlicher Organe  ausgesprochen hat.

Martin Schulz

Was soll der Spruch vom SPD- Häuptling Martin Schulz von Chancengleichheit, wenn die Rechtsgewähr und Justiz sich unter Leitung von SPD-Justizminister Heiko Maas sich in einem derart desolaten Zustand befinden, dass Fachleute bereits den Rechtstillstand und Rechtsbankrott beklagen? Siehe hierzu: http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf

Auch Frau Engelhardt weigert sich öffentlich, trotz Kenntnis, sich für die Verfolgung des Unrechts im Lande und die Rückabwicklung der Verbrechen sowie die Wiedergutmachung für zugefügte Schäden einzusetzen. Beweis hierfür ist bei einer SPD-Veranstaltung ihr Versuch zur Verhinderung  eines Gesprächs mit dem damaligen SPD-Justizminister Stickelberger und die  Aussage, dass Sie keine Post in der Sache beantwortet. Ist dies sozial und SPD-Linie? Sieht so praktizierte Gerechtigkeit aus?

Brugger

Agnieszka Brugger als die bekannte Vielrednerin im Bundestag redet wohl viel, bewirkt mit den Grünen jedoch nichts für die Menschen. Sie fährt argumentativ zu schnell. Geht deshalb der Mundwinkel des Smiley beleidigt nach unten? Zukunft wird nicht nur aus Mut gemacht, sondern aus rechtstaatlichem Verhalten gegenüber Bürgern in der Vergangenheit! Wo bleibt z.B. das soziale Engagement des Sozialministers Manne Lucha zur Gewährung der Altersrente für Landwirte wenn diese alle Beiträge bezahlt und das Rentenalter erreicht haben? Gilt die Methode: „Lieber endlos über Renten reden, anstatt diese sofort zu bezahlen!?“

Kretschmann Wahlplakat

Was ist eigentlich mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann los? Es ist so ruhig um ihn geworden? Funktioniert seine Aussage nicht mehr, dass seine neue 3,5 t schwere Staatskarosse angeblich mit 1,4 Liter Treibstoff fährt und er deshalb die Neuanschaffung tätigen musste?

Wie viele hochgelobte landw. Familienbetriebe mussten während der Amtszeit des Grünen – Ministerpräsidenten schließen? Wie viele Betriebe hat er durch seine selbst propagierte „Leidenschaft“ persönlich selbst vernichtet?

Oder lähmen ihn die gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen seinen schweren Straftaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Menschen hier im Lande mit Plünderungen, Heimatvertreibungen und Terror? Verblasst der Glanz des Scheindemokraten, der seiner Amtspflicht nicht nachkommt und unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität die schweren Straftaten und Verbrechen billigt und durchführen lässt? Hat der Ministerpräsident Kretschmann zur Durchführung seiner Amtsverbrechen die parlamentarische Immunität als Freibrief vor Strafverfolgung missbraucht? Warum missbraucht er Polizeieinsatzkommando´s  gegen Bürger, die eine öffentliche Strafanzeige gegen ihn stellen?

FDP Digitalisierung

Die FDP mit ihrem Kandidaten Christian Lindner will  nun alles digital ändern. Ein Knopfdruck genügt und die Welt wird angeblich besser!  Die FDP mit ihrem Kandidaten Lindner hat den Kandidatentest ebenfalls nicht bestanden, weil er sich ebenso weigert, sich gegen die Straftaten vom Ex-Justizminister Ulrich Goll anzugehen.

Statt dessen lenkt Christian Lindner von der Problematik ab und informiert darüber, was die Digitalisierung in den letzten fünf Jahren verändert hat. Allerdings verschweigt er, dass der damalige FDP-Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll mit und ohne Digitalisierung die schwersten Justizverbrechen durchgeführt hat und diese vom jetzigen Justizminister Guido Wolf trotz fortgeschrittener Digitalisierung noch nicht gestoppt und noch nicht rückabgewickelt hat, sondern mit Vehemenz weiter führt.

Der FDP Slogan: “ Denken wir neu“ kann erst als Folge der Aufarbeitung der früheren und aktuellen Straftaten und Verbrechen durch den FDP-Ex- Justizminister erfolgen. Erst müssen die Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe gestoppt, rückabgewickelt und strafrechtlich verfolgt werden. Die notwendigen Handschellen und Fußfesseln für den Ex-Justizminister Ulrich Goll müssen real aus hartem Stahl sein und können nicht digitalisiert werden!

ALDI alternativlos

Beobachtungen: Seit der Aktivitäten der Bürgerinitiative Prozessbeobachter mit Forderung der Gewährung von  Gerechtigkeit  als Voraussetzung für Frieden, änderten Parteien aktuell Ihre Wahlplakate und Wahlversprechen mit der Aussage  „Gerechtigkeit“ und täuschen hiermit derzeitig wieder die Wähler !!!
Siehe hierzu Martin Schulz Großplakat in Ravensburg mit dem plötzlichen Schrei nach Gerechtigkeit oder das Dreigestirn mit Kretschmann…

Allen gemeinsam ist, dass die Kandidaten große Ziele propagieren von denen sie in der Vergangenheit nichts umgesetzt haben. Wird auch der nächste Wahlkampf wieder von Phrasen von fernen Zielen zur Volksverdummung geprägt sein? Werden die Koalitionen wieder mit Geheimverträgen den Wählerwillen ignorieren?

Fazit:

Die Regierungsparteien in Bund und Land verharren in Untätigkeit zur Verfolgung von  Straftaten und Verbrechen staatlicher Organe und verhindern somit wissentlich Gerechtigkeit. Die Kandidaten in der Region haben den Test nicht bestanden. Die Regierungsmotivation ist nicht  für das Wohl der Bürger zu sorgen, sondern den desolaten Zustand der Justiz zu unterdrücken um die bekannten Täter zu schützen. Es scheint, dass die Abgeordneten statt der Erfüllung des Amtseides auf die Verfassung, sich lieber bequem mit Diäten ein Fettpolster zulegen.

Was ist zu tun?

Die Wahl ist keine Pflicht jedoch als Grundrecht der Bürger zu nutzen. Die Stimme nicht nur in eine  Urne abgeben, sondern sie erheben und als Alternative noch frische, unverbrauchte und kämpferische Parteien durch die Wahl zu unterstützen.

Hinweis?

Wußten Sie, dass diese Wahl zum Bundestag womöglich rechtsungültig und nichtig ist?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.07.2012 zum Wahlgesetz
2BvE 9/11, 2BvE 3/11, 2BvR 2670/11
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725 2bvf000311.html

Im Urteil für Recht bekannt: § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des
Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25.November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind im Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. …“

Der Kreiswahlleiter Landrat Harald Sievers und der Innenminister Thomas Strobl konnten bisher nicht erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundestagswahl 2017 gültig ist.

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