Archiv der Kategorie: Politik

Unfähige und untätige Politiker weigern sich, die von Ihnen beschlossenen Gesetze bei Behörden und Justiz durchzusetzen. Die erforderliche Kontrolle nach dem 3-Säulen-Gewaltenteilungssystem findet nicht statt.
Die drohende Wahlbeteiligung mit unter 50% wird als Alarmzeichen nicht erkannt.
Die BRD ein Auslaufmodell?

Oberschwabenschau 2019 – Ein Eklat jagt den Anderen

Panische Angst vor der Wahrheit, Zensur und Willkür, so präsentiert sich die Oberschwabenschau 2019 dem informierten Bürger, während der uniformierte Besucher im guten Glauben Eintrittsgelder bezahlt und sich täuschen lässt.

Die Plakatwand als ungewollte Offenbarung der Risse in der Oberschwabenschau. Unglaubliches Verhalten und unzulässige Willkürentscheidungen zur Verhinderung der Darstellung und des Aussprechens der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe. Als Krönung den Ausschluss eines freien Journalisten von der Berichterstattung. Oberschwabenschau 2019 – Ein Eklat jagt den Anderen weiterlesen

Wahlen, Qualen, Skandale

Eigentlich, ja eigentlich wollte man sich gar nicht an den ravensburger Politspielen beteiligen. Die Wahlplakate mit teils volksverdummenden Botschaften und wenig glaubhaften Versprechungen waren eher gekennzeichnet von Wünschen und Forderungen der Parteien, die schon Jahrzehnte in Verantwortung stehen und offenbar wenig geregelt und noch weniger umgesetzt bekommen. Allen gemeinsam ist der Ruf nach europäischem Verhalten, obwohl im eigenen Land die wichtigen Dinge nicht geregelt sind und europäische Vorgaben zum Schutz von gewissen Personen und  Klientelen aus Politik, Justiz und Behörden. Entsprechend müde verläuft der Wahlkampf in der Region, wenn da nicht Skandale…

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Demokratie erleben und sich „Re-Gen“

Zum Wettbewerb „Demokratie leben“, ausgeschrieben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ausgelobt vom Landratsamt Ravensburg und dem Kreisjugendring hat sich die partei- und gewaltfreie Bürgerinitiative Prozessbeobachter mit dem Projekt: „Sich Re-Gen“ beworben. Die Demokratie in der Krise oder bereits am Abgrund? Demokratie erleben und sich „Re-Gen“ weiterlesen

Oberschwabenschau 2018

Die Oberschwabenschau mit Rissen! Trotz gegenteiliger Darstellung in der Gefälligkeitspresse eine Enttäuschung auf breiter Front. Eine Messe die den Erwartungen an eine moderne, unabhängige, offene und informative Ausstellung nicht gerecht wird. Ein Eklat jagt den anderen. Warum üben OB Dr. Daniel Rapp und der Messeleiter Stephan Drescher Gewalt durch Behinderung der freien Meinungsäußerung, sowie der Pressefreiheit durch Behinderung und Zensur aus und halten sich nicht an Zusagen?

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Tag der deutschen Gerechtigkeit

Der Termin 3.10.2018 zum „Tag der deutschen Einheit“ war wieder geprägt von oberflächlichen Reden zur vollzogenen deutschen Einheit, nicht jedoch zur fehlenden Gerechtigkeit und Rechtsgewähr als Grundlage für Frieden für Jedermann. Grund genug für die Bürgerinitiative Prozessbeobachter den Tag umzubenennen, in: „Tag der Deutschen Gerechtigkeit 3.10.2018 mit 1. Aktionstag für Gerechtigkeit in Deutschland.“ Zudem wurde die „Wahrheitstabelle II“ veröffentlicht und übergeben.

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Strohballen-Skulpturen-Wettbewerb

Mit Strohballen gegen Unrecht und Willkürjustiz – Die Rechtstaatlichkeit im Einsturz.

Mit Bildern und Video zum Strohballen-Skulpturen-Wettbewerb der Oberschwabenschau Ravensburg 2018.

Die gewalt- und parteifreie Bürgerinitiative Prozessbeobachter nimmt am von der Messeleitung der Oberschwabenschau Ravensburg ausgelobten sogenannten „Strohballen-Skulpturen-Wettbewerb“ mit obigem Bild und einem Video teil. Nun gilt es möglichst viele „Likes“ oder „Gefällt mir“ Bewertungen zu erhalten um einen besten Siegerplatz zu erreichen. Menschen mit Zivilcourage sind gefordert.

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Das Ende der Gerechtigkeit – Rote Karte für die Justiz oder/und den Justizminister Guido Wolf?

Reicht Justizminister Guido Wolf die von der Bürgerinitiative Prozessbeobachter an ihn versandte Rote Karte wegen der fehlenden Rechtsgewähr an die Richter und Staatsanwälte weiter?
Warum wurde Prozessbeobachtern am 29.7.2018 bei der Mitgliederversammlung der Richter und Staatsanwälte in Tübingen beim öffentlichen Teil der Zugang verwehrt? Angst vor der Wahrheit?

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Der traditionelle Blutritt, frommes Brauchtum oder Versuch von Politikern zur Selbstdarstellung?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte zur persönlichen Profilierung als Gast zum Blutritt am 11.5.2018 nach Weingarten kommen. Offenbar hat er von unseren Vorbereitungen einer DEMO zum Aussprechen und Darstellen der Wahrheit mit unseren Exponaten (Partner Graue Bus, Wahrheitstabelle usw.) erfahren und hat nun spontan seinen angekündigten Besuch abgesagt. Wegen seinen schweren Straftaten und Verbrechen sind gegen den Ministerpräsidenten Strafverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden im Gange. Hat Kretschmann Angst vor dem von seinen Opfern aus der Region geforderten Vollzug der Festsetzung durch die Polizei?

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Symbiose zwischen Kirche, Staat und Polizei bei der Fastenpredigt des MP Winfried Kretschmann in Ravensburg

Mit großem Polizeiaufgebot an uniformierten Polizisten und einer Vielzahl der Bürgerinitiative Prozessbeobachtern bekannten verdeckter Ermittler und des Staatsschutzkommandos K4 hat der Ministerpräsident in der Liebfrauenkirche Ravensburg eine sog. Fastenpredigt zur Selbstdarstellung gehalten. Das bekannte Verhalten des Ministerpräsidenten erforderte die Anmeldung einer DEMO zur Darstellung der Wahrheit… Symbiose zwischen Kirche, Staat und Polizei bei der Fastenpredigt des MP Winfried Kretschmann in Ravensburg weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – Wen wählen, oder nicht wählen?

Kandidaten der CDU – SPD – Grüne – FDP haben den Kandidatentest nicht bestanden! Was ist als Bürger zu tun?

Mit großem Aufwand versuchen die Kandidaten Inkompetenz und fehlendes nachhaltiges Engagement für die Bürger zu kaschieren und die Wähler zu täuschen.

Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter hat daher im Vorfeld  der Bundestagswahl einen schriftlichen Test an die Kandidaten verschickt. Dazu unsere unglaublichen Erfahrungen der besonderen Art. Bundestagswahl 2017 – Wen wählen, oder nicht wählen? weiterlesen