Geld regiert die Welt

Korruption – Verschwiegene Tatsachen

Die Evangelisch Katholische Hochschulgemeinschaft (EKHG) Weingarten lud am 22.6.2015 zu spannenden Thema Korruption ein. Der Einladung waren Studenten, Unternehmer und Vertreter der Bürgerinitiative Prozessbeobachter gefolgt. Auf Grund der Thematik entwickelte sich eine hitzige Debatte.

Bestechung

Wegen der besonderen Bedeutung der Thematik waren Politiker für Rede und Antwort geladen. Während Karin Binder (Die Linke), Martin Gerster (SPD), und Waldemar Westermayer (CDU) der Einladung folgten, waren von den Grünen Agnieszka Brugger und Manne Lucha unentschuldigt ferngeblieben.

In langen Statements erklärten die Referenten, dass es wohl schon in der BRD Korruption gäbe, dass diese jedoch im Vergleich zu anderen Ländern als gering einzustufen sei. Diese Aussage war am ehesten Frau Binder zu glauben, da die Partei , Die Linken keine Parteispenden von Unternehmen annehmen und daher die Abgeordneten eine hohen Betrag der Einkünfte an die Partei abgeben müssten.

Martin  Gerster betonte, dass ihm noch nie ein Koffer voller Geld angeboten wurde. Dies beruhigte die Teilnehmer nicht. Es entwickelte sich eine hitzige Debatte die vom Redakteur der Schwäbischen Zeitung,  Nicolai Kapitz geleitet wurde.

Debatte der Bundestagsabgeordneten - Schwäbische Zeitung

Die hitzige Debatte entwickelte sich, weil die Besucher durch Beiträge und Fragen die Aussagen der Politiker in Frage stellten. So wurde zum Beispiel erklärt, dass auf der Liste der über 140 Staaten, die auf Korruption geprüft wurden, Deutschland den negativen 7. Platz einnimmt. Dies ist noch geschönt, da auf Grund der bekannten Verweigerung der Verfolgung politischer Korruption viele Fälle nicht aufgedeckt, verfolgt und damit nicht in der Statistik erscheinen. Die politisch weisungsabhängige Staatsanwaltschaft trägt dabei erhebliche  Mitschuld.

Im Weiteren wurde auf die Auswirkungen internationaler Korruption auf unser Land am Beispiel der übermächtigen Einflussnahme der Industrielobbyisten hingewiesen. Exemplarisch wurden für den Agrar- und Ernährungsbereich die Firmen Monsanto, Syngenta usw. benannt die über Gentechnik, TTIPP und andere, gewaltigen Einfluss zum Schaden der Bürger nehmen.

Die Bundesrepublik hat das  Antikorruptionsgesetz immer noch nicht ratifiziert.

Sofarunde

Ein Vertreter der Bürgerinitiative stellte fest, dass die Erfahrung zeigt, dass die vom Bundestag beschlossenen Gesetze von der Justiz und den Behörden oft nicht eingehalten werden, und diese staatlichen Organe vom Parlament nicht kontrolliert werden.

Hier biete sich die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung  nationalsozialistischer Verbrechen an. Diese Zentrale Stelle in Ludwigsburg verfügt über große personelle und fachliche Kompetenzen, die wegen des Ablebens der früheren NAZI-Verbrecher mit diesen Aufgaben betraut werden könnten, um so wieder Gerechtigkeit walten zu lassen. Der Aufruf von Papst Franziskus wurde wohl noch nicht gehört.

Schreiben von Kurt Schrimm

Wie das Antwortschreiben des Oberstaatsanwaltes Schrimm zeigt, liegt es an den zuständigen Abgeordneten, dieser zentralen Stelle den Auftrag zu übertragen. Die anwesenden Politiker wurden definitiv gefragt, ob sie eine Beauftragung mit Nachdruck im Parlament fordern würden. Die Antworten waren enttäuschend.  Vieleicht war diese Frage der Grund, dass sich Gerster und Westermayer sofort nach Beendigung der Diskussion „vom Acker machten.“

Da Martin Gerster seit Jahren über die unglaublichen Verbrechen staatlicher Organe in der Region informiert ist und bisher ohne sichtlichen Einsatz für die betroffenen Opfer tätig wurde, scheute er sich, schriftliche Informationen, die auch an andere Besucher verteilt wurden, anzunehmen.

 

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