Kranzniederlegung

Skandal bei der ZfP in Weissenau/Ravensburg anlässlich des Gedenktages der Opfer des Nationalsozialismus

Am 27.1.2017 wurde an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der vom ehemaligen Bundespräsident Roman Herzog eingeführte Gedenktag erinnert zu Recht an die unvorstellbaren Gräueltaten und das Unrecht der Nationalsozialisten. Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter wollte diese Gedenkveranstaltung ebenfalls besuchen, doch es kam anders und für einen Rechtsstaat beschämend…

Kranzniederlegung

Mit 691 Glockenschlägen wurde den Opfern während der NAZI-Zeitaus der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt Ravensburg-Weissenau gedacht. Diese wurden mit sogenannten „Grauen Bussen“ nach Grafeneck deportiert und umgebracht.

Während die Opfer der Vergangenheit unbeeinflussbare Geschichte sind, hat sich die Bürgerinitiative Prozessbeobachter (BI) die Aufgabe gestellt, auch auf die  Opfer der Gegenwart  hinzuweisen und für diese öffentlich für das Recht zu kämpfen.

Die unglaublichen, jedoch bestens dokumentierten Straftaten und Verbrechen durch Bankenbetrug, polizeiliche Übergriffe, Willkürjustiz und  Zwangspsychiatrie haben ein von der Öffentlichkeit unbemerktes oder toleriertes Ausmaß erreicht, dass die Aktivitäten der BI zwingend erforderlich sind.

Die BI plante daher nach Bekanntwerden der öffentlichen Einladung der Zentrale für Psychiatrie die Teilnahme an der „Zentralen Gedenkfeier“ in Weissenau / Ravensburg, die im Klostergebäude stattfand.

  • Das ausgelobte Programm der ZfP:
    „Zentrale Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus“
  • Begrüßung Dr. Dieter Grupp, Geschäftsführer ZfP Südwürttemberg
  • Grußwort Manfred Lucha MdL, Minister für Soziales
  • radio-Kurzfeature „Ausflug in den Tod“ von Dirk Polzin, SWR
  • „Die Vorzeigeanstalt Weissenau in den Jahren der Weimarer Republik“, PD Dr. Thomas Müller, Historische Forschung, ZfP Südwürttemberg
  • „Der Kulturbruch der NS-Zeit am Beispiel der Stadt Ravensburg“, Professor Dr. Andreas Schmauder, Stadtarchivar Ravensburg
  • „Kulturen der Erinnerung und des Gedenkens“, Professor Dr. Renate Schepker, Regionalkoordinatorin ZfP Südwürttemberg
  • Glockenläuten und Gang zum Denkmal der grauen Busse
  • Schlussansprache Dr. Daniel Rapp, Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg

Kranzniederlegung am Denkmal der grauen Busse
Moderation: Dr. Jochen Tenter, Stellvertreter des Ärztlichen Direktors, Mitglied der Arbeitsgruppe Gedenktag, ZfP Südwürttemberg-Weissenau

Nachdem der BI der Zutritt zur öffentlichen Gedenkfeier ohne Nennung von Gründen bzw. Falschverdächtigungen durch Dr. Grupp verwehrt war, können zu den Redebeiträgen nur Mutmaßungen angestellt werden. Offenbar wurde nur einem zustimmenden und kopfnickenden Publikum Zugang gewährt. Dabei dürfte die Vergangenheit in tiefer Abscheu bewertet und die Gegenwart als das reinste vom Reinen gelobt worden sein, denn schließlich darf sich das Unrecht in der Gegenwart, die Rechtlosstellung, Vertreibung von Haus und Hof sicher niemals wiederholen. Der BI stellen sich daher unbeantwortete Fragen:

  1. Warum wurde der Bi der Zutritt verwehrt?
  2. Was musste verheimlicht werden?
  3. Wurden den Gästen Lügen aufgetischt?
  4. Ist Geschichtsklitterung erfolgt?
  5. Warum waren der BI bekannte Täter im Saal?
  6. Welche Probleme hat der Sozialminister Mann Lucha als früherer Mitarbeiter der ZfP und jetziger Position als Aufsichtsbehörde und Dienstvorgesetzter?

Der Moderator Dr. Jochen Tenter hatte wohl „kalte Füße“ bekommen, als er vom Ansinnen der BI erfuhr. Schließlich geht es ja auch um seine jüngste Vergangenheit in der ZfP Weissenau. Sein Rezeptvorschlag: Die Wahrheit unterdrücken…

Betretungsverbot

Der Geschäftsführer der ZfP Ravensburg / Weissenau Dr. Dieter Grupp  erteilte der BI grundlos ein Zitat: „Generelles Betretungs- und Verweilungsverbot am 27.1.2017, für das Gelände des ZfP Südwürttemberg, Standort Weissenau, Weingartshofer  Str. 2, 88212 Ravensburg. Bei der ZfP in Weissenau wurde sogar ein Journalist der BI mit Polizeigewalt am Betreten der als öffentlich deklarierten Veranstaltung gehindert. Dies, ohne dass der Polizei ein Dokument hierzu vorlag. Sofortiger Protest hatte keinen Erfolg.

Als Grund wurde eine angebliche „Störung der Veranstaltung“ vorgetäuscht. Diese Falschbehauptung muss als Lüge mit Vorsatz bewertet werden. Wie von der Polizei bestätigt, hat die BI zu keiner Zeit eine Veranstaltung gestört. Die vermutete Störung liegt wohl im Aussprechen der Wahrheit und damit der Zwang zu Ermittlungen gegen leitende Personen der ZfP.

Tender mit Kamera

Mit einigen Polizisten ergaben sich interessante Gespräche. Die Wichtigkeit von Polizei wurde bestätigt, aber auch auf die Straftaten im Nusser-Skandal hingewiesen. Josef Nusser wurde mit einer Lüge von der Polizei vom Feld auf seinen Hof gelockt und von dort, ohne dass er um Hilfe nachsuchen konnte oder persönliche Gegenstände mit nehmen konnte, in Gummistiefeln verhaftet und in einen Polizeibus gezwängt. Mit diesem Grünen Bus wurde er in die ZfP Weissenau deportiert. Dort wurde er in der geschlossenen Abteilung gefangen gehalten, entmündigt, entrechtet und seiner Menschenwürde beraubt. Dr. Tenter von der ZfP fertigte vorsätzlich ein falsches 25seitiges Gutachten über Josef Nusser, ohne diesen zu kennen. Verfügt Dr. Tenter über hellseherische Fähigkeiten zur Ferndiagnose? Wiederholen sich Fälle wie Hölz, Mollath, Wörz usw.? Gegen Dr. Tenter wurde Strafanzeige erstattet.

Während der Gefangenhaltung wurde Nussers Heimat, Haus und Hof von staatlichen Organen unter Zeugen der BI ausgeraubt und der allgemeinen Plünderung freigegeben. Wissend, dass zur NAZI-Zeit bei der Plünderung des jüdischen Eigentums exakte Bestandslisten  von den Behörden geführt wurden, bestehen beim Nusser-Skandal weder Aufzeichnungen noch Abrechnungen zu Viehraub usw.

Polizei mit Pistolen

Der Mordanschlag vom 18.6.2013 gegen Josef Nusser durch die bekannten Täter Gaup und Sohn ist von den Strafverfolgungsbehörden bisher nicht verfolgt worden. Bei der Spurensicherung und der Rekonstruktion mit Video des Mordanschlags durch die BI wurde diese von 5 Polizisten mit vorgehaltenen Pistolen an der Fortführung der Aufnahmen gehindert, um so Beweismittel zu unterschlagen.

Weiterlesen:  Rückblick zum Gedenktag der Vertreibung der Geschwister Nusser

und

Obwohl der Polizei die schweren Straftaten und Verbrechen bekannt sind und Strafverfolgungszwang besteht, werden diese Straftaten und Verbrechen von den Strafverfolgungsbehörden  nicht verfolgt. Warum? Wer muss geschützt werden?

Die Wahrheit ist ein Molekül aus neutralen Teilchen und durchdringt auch dicksten Beton. Wenn also Dr. Grupp meinen sollte, dass der Beton- Bus zwar an die Opfer der Vergangenheit erinnern soll, jedoch die Straftaten in der ZfP der Gegenwart vertuschen könne, so irrt er sich und macht sich der Täuschung und Komplizenschaft mit den Tätern schuldig.

Grauer Bus

Der  mobile „Partner- Grauen-Bus“ wurde von der BI als Symbol für das illegale Zusammenwirken von Banken, Justiz, Politik, Behörden und Psychiatrie, gegen Menschen hier im Lande angefertigt. Die Aktualität gegenüber dem Beton-Grauen-Bus ergibt sich aus der bildhaften Darstellung einiger Opfer der Gegenwart und Hinweisen zum Wegschaffen unliebsamer Menschen, deren  Enteignung, Entrechtung, Entmündigung und Freiheitsberaubung.

Der mobile „Partner-Graue-Bus“ weist zudem auf ein Zitat aus dem Regierungspräsidium Tübingen hin, wonach im Ministerium ländlicher Raum BW, aktuell über „werte und unwerte landw. Betriebe und deren Familien“ entschieden wird. Welcher NAZI-Geist herrscht noch in diesem Haus?

Wegen der Wichtigkeit der Hinweise auf systematisch organisierte Straftaten und Verbrechen in der Gegenwart, ausgeführt durch Justiz, Psychiatrie und Politik sah sich die Bürgerinitiative der Prozessbeobachter (BI) auf Grund der Verpflichtung gegenüber den Menschen und den Menschenrechten in der Pflicht, mittels einer DEMO am Ort der Gedenkfeier die Versammelten gewalt- und störungsfrei zu informieren.

Die von der Bi frist- und formgerecht bei der Stadt Ravensburg angemeldete

DEMO:  „Erfahrungen mit der Psychiatrie in der Gegenwart“

wurde verboten. Die sofort per Eilantrag eingereichten Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wegen dem Verbot der DEMO blieben erfolglos.

ZfP Winnenden

DEMO 2015 der BI  bei der selben Gedenkfeier der ZfP im Klinikum Schloss Winnenden mit dem „Partner- Grauen- Bus“ mit öffentlichen Strafanzeigen zu Straftaten und Verbrechen der Justiz, Psychiatrie und Politik in der Gegenwart. Anstatt eines unbegründeten und unsinnigen Hausverbots wurde die BI zu den Fachvorträgen eingeladen, konnte Infomaterial verteilen und wurde freundlicher weise sogar zu einem Imbiss eingeladen und Gespräche geführt. Hätte Dr. Grupp seinen „Laden im Griff“, wüsste er von dieser vorbildlichen Aktion couragierter Bürger…

Sogar von der damaligen Sozialministerin  Katrin Altpeter wurde die DEMO beachtet. Ob der jetzige Sozialminister Manne Lucha auch diese Zivilcourage besitzt?

Die Kulturwissenschaftlerin und Erinnerungsexpertin Aleida Assmann, die in der Region studiert hatte, beklagt sich, dass sich der Holocaust – Gedenktag nicht im Bewusstsein der Menschen etabliert hat. Der Schriftsteller Martin Walser redete in der Paulskirche von einer „unaufhörlichen Präsentation der Schande“. Diese unaufhörliche Präsentation droht bei denen, die weder Krieg noch die NAZI Zeit erlebt haben als lästig und nicht mehr zeitgemäß zu wirken. Den grauen Beton Bus mit 25 Tonnen Gewicht kosten- und zeitintensiv durch die Lande zu bewegen will sich nicht jede Kommune leisten und wird wenig ändern, weil der Bezug zur Gegenwart, zum Jetzt und Heute und somit zu den Verbrechen durch staatliche Organe fehlt.

Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter hat deshalb schon vor Jahren einen Nachbau der Grauen Busse mit einfachen Mitteln aus einer stabilen Mehrschichtplatte und Achsen als „Partner-Grauen -Bus“  gefertigt. Da er mobil  und mit einem Autoanhänger transportabel ist, kann er kostengünstig transportiert und überall bei Gedenkfeiern und Trauermärschen bewegt und sogar in Hallen eingesetzt werden. Somit ist er der erste weltweit im Einsatz befindliche mobile Nachbau der Grauen Busse. Die Möglichkeiten mit diesem „Partner-Grauen -Bus“ sind einerseits die Erinnerung an den Holocaust und im Besonderen an die Verbrechen in der Gegenwart durch Personen staatlicher Organe. Der Bus hat symbolische, vergitterte Fenster und dahinter die Einsteckmöglichkeit von Bildern zu Justizopfern der Gegenwart und Hinweisen. Somit kann der Bus tagesaktuell gestaltet werden.

Wegen der großen Bedeutung für das Erinnern an die Vergangenheit und den Protest in der Gegenwart, wurde von der BI beschlossen, diesen „Partner-Grauen-Bus“ an Gemeinden, Städte, Schulen, Universitäten usw. zu verleihen.

Gleichzeitig wurde von der BI beschlossen, auf Wunsch kostenlos die Baupläne zum Nachbau des „Partner-Grauen-Busses zur Verfügung zu stellen. Damit wird durch die Beschäftigung mit dem Bus die Erinnerung wachgehalten, sowie die Zivilcourage in der Gegenwart zur Interessenvertretung gegen Willkürjustiz usw. gefördert.

Hierzu zählt auch die Bereitschaft von BI Mitstreitern über ihre Erlebnisse mit Banken, Gerichten, Polizei und Psychiatrie zu berichten. Umfangreiches Beweismaterial und Präsentation mit einem Beamer ist vorhanden um die Aussagen zu untermauern. Interessenten können sich an die warnglocke.de wenden.

Polizei von Hinten

Polizisten drehten sich verschämt vom Fotografen ab, nach dem Motto: „Wenn ich den Fotografen nicht sehe, sieht er auch mich nicht!“  Ist dieses Wegschauen der Polizisten als Beispiel für das Wegsehen vieler Bürger bei behördlichen Gewalttaten zu werten? Obwohl nach eigenen Angaben der Polizei die BI bei DEMOS noch nie zum Eingreifen Anlass bot, waren mehrere Einsatzgruppen von uniformierten und zivilen Polizisten zur Verschwendung polizeilicher Ressourcen im Einsatz. Es wurde festgestellt, dass  einige Polizisten zu Unrecht Personen mit dem Hinweis, keine gewünschte Besucher zu sein, angriffen.

Merksatz:
Die Gefahr, durch polizeiliche Übergriffe, Willkürjustiz, Zwangspsychiatrie, Banken und Politik zu Schaden zu kommen, ist größer als die durch Terroranschläge!

Im Gespräch zu NAZI-Verbrechen mit Besuchern der Gedenkfeier, wurde auch die Freisler – Manier bei Strafprozessen diskutiert. Dabei kamen immer wieder Hinweise auf den außer Dienst gestellten Staatsanwalt Paul Gesell, der z.B. der BI einen Denkanstoss-Stein zur Erinnerung an die Verfolgung Unschuldiger von einem Grundstück entwendete und den noch amtierenden Richter Axel Müller am Landgericht Ravensburg.

Flugblatt zum ausdrucken und weiterleiten

An interessierte Besucher wurden Infoblätter verteilt. Dabei wird auf die Forderung und Notwendigkeit der längst beantragten Einsetzung einer Parlamentarischen Sonderkommission des Landtags BW (SOKO) hingewiesen. Die BI ist gefordert und willens im nächsten Jahr von übergeordneter Stelle, die das grundgesetzliche Demonstrationsrecht und das Recht zur freien Meinungsäußerung gewährt, am Ort des Grauen Busses zu erhalten.

Dr. Dieter Grupp

Teilnehmer von rechts nach links: OB Dr. Daniel Rapp, CDU, Sozialminister Manne Lucha, Grüne, Leiter des ZfP Dr. Dieter Grupp. Anwesend auch August Schuler CDU, MdL. Wer war von der SPD anwesend? Wo war der Landrat Harald Sievers – hatte er wieder keine Zeit?

Die Reden des Dr. Dieter Grupp sind ein eklatanter Widerspruch zu seinem Handeln. Den Respekt  vor den Toten und den Teilnehmern der Gedenkfeier zeigt Dr. Grupp schon durch Gestik und Haltung… Als Geschäftsführer der ZfP müsste er auch die ihm vorliegenden offenen Rechnungen für seine Schadenszufügungen bezahlen.

Auch die Ansprache des OB Rapp, war von einer Diskrepanz von Schein und Sein geprägt, denn er hat als Stadtoberhaupt das unsinnige DEMO-Verbot veranlasst. Er erklärte zwar, dass das Gedenken an Früher nie so notwendig war wie jetzt, verschweigt aber, dass sich in der Jetztzeit in der Region ähnliche Verbrechen nach Nazi- und Freisler -Manier wiederholen und von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt und zudem von Politikern gedeckt werden. Ob er das von ihm erwähnte  Zitat von Kahnt auf sich bezogen hat? „Der Mensch ist nicht menschlicher als wenn er sich schämt!“

Schämen müsste sich auch der Sozialminister Manne Lucha, Grüne, dem die Dienstaufsicht über das ZfP, Dr. Grupp und Dr. Tenter obliegt. Er ist vollumfänglich in Kenntnis und in Verantwortung. Er kann sich nicht damit herausreden: „Ich habe von dem Allem nichts gewusst!“ Seine Parteifreundin Agnieszka Brugger MdB, die ebenfalls in Kenntnis ist, wird sich später wie im Pfullendorfer-Bundeswehr-Skandal beklagen, dass man sie nicht frühzeitig informierte. Luchas Parteikarriere begann schließlich in der Region.

In Arroganz und Ignoranz hat er bei der Verelendung von Menschen mitgewirkt, jedoch weder Post beantwortet noch Hilfe gewährt. Wird dieses Verhalten eines „sozialen Ministers“ gerecht?

Mann Lucha sagte öffentlich: „Ich weiß das, ich komme aus der Psychiatrie!“

Stellt sich die Frage, ob die Bürger zu dem Beton-Bus in Zukunft auch Beton-Köpfe stellen müssen. Es gibt nur eine Wahrheit und hierzu gibt es keine „alternative Fakten“.

Während Politiker vor Ort und im Bundestag Gewalt verurteilen, handeln sie selbst als Gewalttäter. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hält vor dem Bundestag eine große Rede zum Gedenken und zitiert den Eid des Hippokrates. Wie sieht sein Verhalten zu seinem geleisteten Amtseid aus? Hat er vergessen, dass er im Nusserskandal den Bundestag belogen und getäuscht hat? Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden nicht müde vom Rechtstaat zu reden, ohne sich mit den Fakten fehlender Rechtstaatlichkeit und dem desolaten Zustand der Justiz vor Ort zu befassen, Post zu beantworten und Gespräche zu führen. Das Schweigen als eklige Form von Gewalt lehnt die Bürgerinitiative Prozessbeobachter ab.

Die Toten werden beklagt

Die Gefahr, durch Banken, polizeiliche Übergriffe, Willkürjustiz, Zwangspsychiatrie und Politik zu Schaden zu kommen, ist größer als durch Terroranschläge!

Dass dies weitgehend ohne Beachtung der Öffentlichkeit geschieht hat seinen Grund auch im Verhalten der Presse, die über die hier geschilderten Straftaten und Verbrechen sowie über die Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden äußerst zögerlich berichtet. LOSTA Alexander Boger sagte im SWR: Wir sind „ziemlich unabhängig“. Trifft diese „ziemliche Unabhängigkeit“ auch auf die Redakteure der heimischen Presse zu?

Wen wundert, dass der frühere Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Kurt Schrimm bei einem Vortrag im Landgericht Ravensburg erklärte: „Wir haben heute wieder so schlechte Zustände wie 1932 vor der Machtübernahme von Hitler“.

Jens Rommel

Der Oberstaatsanwalt Jens Rommel aus der Juristenschmiede Ravensburg will sich als Nachfolger Schrimm´s um die Aufklärung aus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft mit den vom Ableben bedrohten alten Tätern kümmern… und wie sieht es mit der Strafverfolgung der lebenden jüngeren Straftätern aus? Haben diese durch Absprachen über das geheime Juristennetzwerk juriwiki.de Sicherheit vor Strafverfolgung? Auftrag an Rommel: Hände aus der Verschränkung und die Verbrechen der Gegenwart stoppen und verfolgen!

Hinweis: Bereits während der Amtszeit von Kurt Schrimm forderte die BI wegen des Ablebens der NAZI-Täter die Spezialstaatsanwaltschaft zur Verfolgung aktueller institutionalisierter Verbrechen einzusetzen. Offensichtlich auf Anordnung von Oben teilte Schrimm mit, dass er nur Verbrechen bis zum Ende des II. Weltkrieges verfolgen dürfe. Verbrechen danach darf er nicht mehr verfolgen. Warum?

Mahntafel in Eichstegen

Eine der  nächsten öffentlichen Aktionen zum Gedenken und Protest zu Willkür und zur Vertreibung vor 5 Jahren wird am 15.5.2017 vor dem Rathaus in Eichstegen sein. Dabei soll die bisher verhinderte Anbringung einer Mahntafel auf dem Gehweg vor dem Haus der vertriebenen Geschwister Nusser erfolgen. Die Aktion nach dem Vorbild „Stolpersteine“ soll wiederholt werden. Bisher wurde dies durch unsinnige Gerichtsverfahren untersagt, die vom Oberlandesgericht Stuttgart selbstkritisch  als „Verschwendung juristischer Ressourcen“ eingestuft und das Verfahren eingestellt wurde. Es kann und darf nicht sein, dass das zugefügte Unrecht erst nach 70 Jahren beklagt wird.

Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter wird sehr genau darauf achten, was sich bis Bundestagswahl und zum nächsten Gedenktag am 27.1.2018 zum Positiven geändert hat.

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