Termine

Einladung zu den Gerichtsverhandlungen wegen Verbot von 5 Demos

  • 19.02.2018, Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlstraße 13, neben Eingang 13A, 1. Obergeschoss, Sitzungsaal 2.8.

Zur Verhandlung stehen offenbar das grundgesetzlich garantierte Recht auf „friedliche Versammlung unter freiem Himmel“ (Demonstrationsrecht) und das Recht auf „Freie Meinungsäußerung in Wort, Bild und Schrift.“

Wegen der Bedeutung sind ab 14.00 Uhr 5 Verhandlungen zur Thematik terminiert.

14.00 Uhr Verbotene gewaltfreie Demo zur Sichtbarmachung und Darstellung der schweren Verbrechen durch Personen staatlicher Organe am Freitag, den 27.1.2017 bei der ZfP Ravensburg/Weissenau. Angeklagt: Stadt Ravensburg vertreten durch den OB Dr. Daniel Rapp.

14.00 Uhr Verbotene gewaltfreie Demo zur Sichtbarmachung und Darstellung der schweren Verbrechen durch Personen staatlicher Organe am Freitag, den 27.1.2018 bei der ZfP Ravensburg/Weissenau. Angeklagt: Stadt Ravensburg vertreten durch den OB Dr. Daniel Rapp.

14.00 Uhr Verbotene gewaltfreie Demo zur Sichtbarmachung und Darstellung der schweren Verbrechen durch Personen staatlicher Organe am 25.2.2018 im Bereich der Liebfrauenkirche Ravensburg aus Anlass der Fastenpredigt des Ministerpräsidenten Kretschmann. Angeklagt: Stadt Ravensburg vertreten durch den OB Dr. Daniel Rapp.

15.00 Uhr Verbotene gewaltfreie Demo am 25.4.2017 zur Sichtbarmachung und Darstellung der schweren Straftaten und Verbrechen durch Personen der Volksbank Altshausen im Zusammenwirken mit Personen staatlicher Organe. Angeklagt: Gemeinde Altshausen und Landratsamt Ravensburg.

15.00 Uhr Verbotene gewaltfreie Demo am 24.4.2018 zur Sichtbarmachung und Darstellung der schweren Straftaten und Verbrechen durch Personen der Volksbank Altshausen in Fronhofen, Rathausstraße vor dem Landjugendheim. Angeklagt: Gemeinde Fronreute, vertreten durch den Bürgermeister Oliver Spieß.

16.00 Uhr Verbotene gewaltfreie Demo mit Verhängung eines generellen Vertretungs- und Verweilungsverbots des Geländes der ZfP Ravensburg-Weissenau am 27.1.2018 zur Verhinderung der Sichtbarmachung und Darstellung der schweren Verbrechen durch Personen staatlicher Organe im Zusammenwirken mit Personen der ZfP Ravensburg-Weissenau und dem Landratsamt Ravensburg.

Wegen des grundgesetzlich garantierten Rechts der Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel und der freien Meinungsäußerung kommen diesen Gerichtsverhandlungen große staatsbürgerliche und juristische Bedeutung zu.

Jedermann ist eingeladen. Für die Schulen im Bereich Sigmaringen wurde der Besuch dieser Gerichtsverhandlungen als Lehrbeispiel für gewaltfreie Bürgerinitiativen und deren Behinderungen durch staatliche Organe empfohlen.

 


Infotreffen

  • 18.02.2019, 19.00 Uhr Gasthaus Frohsinn Wolketsweiler-Horgenzell

Vorbereitungen zu Gerichtsverhandlungen am 19.2.2019 14 Uhr am Verwaltungsgericht Sigmaringen Karlstraße 13 Nebeneingang 13a Obergeschoss Sitzungssaal Raum 2.8.

Erfahrungen zum Gedenktag an die Opfer der NAZI-Verbrechen in der ZfP Ravensburg-Weissenau in der Vergangenheit

Rückblick zur Verhinderung einer DEMO durch die Stadt Ravensburg, zum Gedenken an die Opfer der Gegenwart durch Willkür, Machtmissbrauch fehlender Rechtsgewähr usw.

Verschiedenes

Ein Gedanke zu „Termine“

  1. Hallo ,

    nun seit Ihr den Richter Axel Müller ja los. Nun kann er sein Unwesen als Hinterbänkler in Berlin fristen. Da kann er wenigstens keinen mehr verurteilen.

    So regelt sich vieles von alleine. Ich habe Ihn bei dem Were Bank Prozess im August 2016 erlebt. Echt streng.

    Beste Grüße
    Frank Berner

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