Archiv der Kategorie: Justiz

Die Justiz begeht tausendfache Justizverbrechen, Willkür und Rechtsbeugung, dabei entzieht sie sich der Verantwortung der Folgen.
Die Kontrolle zur Einhaltung der Gesetze findet nicht statt. Die Menschen sind dem Wahnsinn der Justizverbrechen ausgeliefert.
Immer mehr erfahrene Richter und Insider beklagen diese unheilvollen Zustände.

„Partner Grauer Bus“ bei Gedenkveranstalltung der Nazi Opfer

Gedenkveranstaltung für die NAZI-Opfer. Mit Partner – Grauem Bus gegen die Verbrechen in der Gegenwart. Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter demonstrierte am 27.1.2016 gegen die Verbrechen in der Gegenwart durch Personen staatlicher Organe .

Am 27.1.2016 fand im ZfP Winnenden (Zentrum für Psychiatrie) anlässlich des bundesweiten Gedenktages der Opfer des Nationalsozialismus ein Gedenken und Finissage des Grauen Busses statt. Mit diesem Grauen Bus wurden tausende Menschen zur Vernichtung nach Grafeneck transportiert.

Dies war für die Bürgerinitiative Prozessbeobachter Anlass, mit dem „Partner – Grauen Bus“ und anderen Exponaten eine DEMO gegen die Verbrechen durch Personen staatlicher Organe in der Gegenwart bei der Stadt Winnenden und beim ZfP anzumelden und durchzuführen.

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Filmvorführung: Mollath – und plötzlich bist du verrückt!

Wir präsentieren als Novum in Ravensburg  und  laden ein, zum Film des Jahres über Justizverbrechen, mit anschließender Diskussion zur Situation in der Region.

Wann? Am 19. und 20. September 2015 um 13.30 Uhr
Wo?      Burgtheater, Marienplatz 4, 88212 Ravensburg

Alle reden vom Mollath-Fall in Bayern. Wer weiß von den Skandalen und Verbrechen in  BW und in der Region? Sprechen Sie mit Betroffenen und lernen Sie  durch staatliche Organe Geschädigte, unschuldig verfolgte und entrechtete Opfer persönlich kennen.

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Der Mahntafel-Prozess – das juristische Großereignis des Jahres in Ravensburg

Bürgerinitiative Prozessbeobachter vor dem Amtsgericht Ravensburg

Der  Verdacht einer Scheingerichtsbarkeit wurde erhärtet – und durch Gerichtsurteil bestätigt.

Zur Beweisführung wurden Exponate wie der „Graue Bus, Pinocchio usw. aufgestellt und als Erkennungsmelodie das „Lied der Freiheit“ vor dem Amtsgericht abgespielt.

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SWR 1: Tag 1 der „Schwarzen Woche Ravensburg“

20.7.2015:  Stickelberger bei Amtseinsetzung des neuen Leitenden Staatsanwaltes Alexander Boger

War diese Veranstaltung im Schwörsaal in Ravensburg ein Geheimtreffen für öffentlichkeitsscheue  Juristen? Wer musste abschwören oder wer musste neu eingeschworen werden?  Wird der Amtseid auf die Landesverfassung von den Juristen eingehalten?  Oder werden hinter verschlossenen Türen andere Absprachen getroffen? Wurde deshalb die Eingangstür von  zwei Polizisten in Uniform streng bewacht und der Zugang für Bürger verwehrt?

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Buchvorstellung – Täter, Helfer, Trittbrettfahrer

Im Humpis-Quartier Ravensburg  fand am 18.6.2015 eine bedeutende Buchvorstellung des Historikers Wolf-Ulrich Strittmatter statt. Organisiert war die Veranstaltung vom Landgericht und Amtsgericht Ravensburg. Der Leiter des Landgerichtes Thomas Dörr eröffnete und begrüßte die Besucher, die meist aus dem juristischen und behördlichen Umfeld erschienen waren.

Im Vortrag des Historikers Strittmatter wurde das Buch Ausgabe 4 „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“  vorgestellt. Hierbei ging es im Besonderen um die ravensburger NAZI-Richter, Dr. Paul Reimers und Dr. Hermann Bohnacker, Edmund Stark die als Nazi – Richter und danach bekannt wurden. Die Gegenwart der Justizhandlungen wirft Fragen auf…

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Wenn ein Pressesprecher Kompetenzen überschreitet

20.5.2015 Franz Hirth, Pressesprecher des Landratsamtes Ravensburg, erließ ein Hausverbot zum Hymer-Museum-Areal. Hirth konnte  weder einen Amtsausweis noch eine Legitimation zum Hausrecht nachweisen. Trotzdem  verwehrte  er einem Freien Journalisten und einem Prozessbeobachter Zutritt zum Hymer-Museum durch  Amtsmissbrauch, Täuschung im Rechtsverkehr,  Missbrauch der Polizei usw.,  Dies betraf auch die  im Terminkalender des Kreistags Ravensburg als „öffentlich“ benannte Verabschiedung des Landrats.

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Dreiländer-Demokratiekonferenz in Stuttgart ohne Folgen?

Demokratiekonferenz  der Landesregierung BW vom 11.bis 12.6. 2015, Neues Schloss, Stuttgart. Manöverkritik zu Erlebnissen am  Freitag den 12.6 2015. Demokratie und Gerechtigkeit eine Fata Morgana eines Scheinstaates? Welche Zukunft hat die Demokratie wenn Willkürjustiz vom Parlament nicht kontrolliert wird? Wenn Verbrechen toleriert werden, sowie Stopp und Rückabwicklung der Verbrechen staatlicher Organe verhindert werden?
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Eklat bei Verabschiedung von Landrat Widmaier – Folge 2

Ist Franz Hirth auf der Suche nach schriftlichen Beweisen für seinen amtsanmaßenden Auftritt mit von ihm veranlassten willkürlichem Polizeieinsatz?

Mit Meldung vom  25 Mai wurde in der Warnglocke über die Willküraktionen des Pressesprechers Franz Hirth vom Landratsamt Ravensburg berichtet.

Von Hirth wurde behauptet, dass er über das gesamte Hymer-Museum-Areal das Hausrecht habe. Trotz seiner Rücksprache mit der Leiterin des Museums konnte er dies nicht belegen. Hirth wurde daher aufgefordert den Nachweis zum Hausrecht bis zum Termin 28.5.2015 nachzuweisen.

Dieser Nachweis konnte von ihm nicht erbracht werden, so dass der Beweis des Betrugs, Täuschung im Rechtsverkehr und Falschaussagen mit der Folge von Behinderung  bzw. Freiheitsberaubung  erbracht ist.

Im Weiteren konnte Hirth keinen Amtsausweis zu seiner Legitimation nach deutschem Recht vorlegen, so dass der Verdacht der Amtsanmaßung und Willkür der Erteilung eines Hausverbotes und des missbräuchlichen Polizeieinsatzes gegeben ist. Muss Herr Hirth den unnötigen Polizeieinsatz zu recht aus eigener Tasche bezahlen oder muss die Allgemeinheit für diesen persönlichen privaten Unfug des Herrn Hirth aufkommen?

Eklat bei Verabschiedung von Landrat Widmaier

Das Beweisfoto zeigt, wie sich Franz Hirth vom Landratsamt Ravensburg hinter dem  willkürlich von ihm missbräuchlich verursachten Einsatz von Polizei gegen Bürger verstecken will.

Durch wiederholte mediale Hinweise und einer  öffentlichen, im Terminkalender des Kreistags von Ravensburg angekündigten Kreistagsitzung zum  nahenden Amtsende und dazu geplanter Feierlichkeiten fühlte sich  die Bürgerinitiative der Prozessbeobachter als „das Volk“ und Opfer angesprochen. Dies hatte Folgen…

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