Archiv der Kategorie: Politik

Unfähige und untätige Politiker weigern sich, die von Ihnen beschlossenen Gesetze bei Behörden und Justiz durchzusetzen. Die erforderliche Kontrolle nach dem 3-Säulen-Gewaltenteilungssystem findet nicht statt.
Die drohende Wahlbeteiligung mit unter 50% wird als Alarmzeichen nicht erkannt.
Die BRD ein Auslaufmodell?

Strohballen-Skulpturen-Wettbewerb

Mit Strohballen gegen Unrecht und Willkürjustiz – Die Rechtstaatlichkeit im Einsturz.

Mit Bildern und Video zum Strohballen-Skulpturen-Wettbewerb der Oberschwabenschau Ravensburg 2018.

Die gewalt- und parteifreie Bürgerinitiative Prozessbeobachter nimmt am von der Messeleitung der Oberschwabenschau Ravensburg ausgelobten sogenannten „Strohballen-Skulpturen-Wettbewerb“ mit obigem Bild und einem Video teil. Nun gilt es möglichst viele „Likes“ oder „Gefällt mir“ Bewertungen zu erhalten um einen besten Siegerplatz zu erreichen. Menschen mit Zivilcourage sind gefordert.

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Das Ende der Gerechtigkeit – Rote Karte für die Justiz oder/und den Justizminister Guido Wolf?

Reicht Justizminister Guido Wolf die von der Bürgerinitiative Prozessbeobachter an ihn versandte Rote Karte wegen der fehlenden Rechtsgewähr an die Richter und Staatsanwälte weiter?
Warum wurde Prozessbeobachtern am 29.7.2018 bei der Mitgliederversammlung der Richter und Staatsanwälte in Tübingen beim öffentlichen Teil der Zugang verwehrt? Angst vor der Wahrheit?

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Der traditionelle Blutritt, frommes Brauchtum oder Versuch von Politikern zur Selbstdarstellung?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte zur persönlichen Profilierung als Gast zum Blutritt am 11.5.2018 nach Weingarten kommen. Offenbar hat er von unseren Vorbereitungen einer DEMO zum Aussprechen und Darstellen der Wahrheit mit unseren Exponaten (Partner Graue Bus, Wahrheitstabelle usw.) erfahren und hat nun spontan seinen angekündigten Besuch abgesagt. Wegen seinen schweren Straftaten und Verbrechen sind gegen den Ministerpräsidenten Strafverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden im Gange. Hat Kretschmann Angst vor dem von seinen Opfern aus der Region geforderten Vollzug der Festsetzung durch die Polizei?

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Symbiose zwischen Kirche, Staat und Polizei bei der Fastenpredigt des MP Winfried Kretschmann in Ravensburg

Mit großem Polizeiaufgebot an uniformierten Polizisten und einer Vielzahl der Bürgerinitiative Prozessbeobachtern bekannten verdeckter Ermittler und des Staatsschutzkommandos K4 hat der Ministerpräsident in der Liebfrauenkirche Ravensburg eine sog. Fastenpredigt zur Selbstdarstellung gehalten. Das bekannte Verhalten des Ministerpräsidenten erforderte die Anmeldung einer DEMO zur Darstellung der Wahrheit… Symbiose zwischen Kirche, Staat und Polizei bei der Fastenpredigt des MP Winfried Kretschmann in Ravensburg weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – Wen wählen, oder nicht wählen?

Kandidaten der CDU – SPD – Grüne – FDP haben den Kandidatentest nicht bestanden! Was ist als Bürger zu tun?

Mit großem Aufwand versuchen die Kandidaten Inkompetenz und fehlendes nachhaltiges Engagement für die Bürger zu kaschieren und die Wähler zu täuschen.

Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter hat daher im Vorfeld  der Bundestagswahl einen schriftlichen Test an die Kandidaten verschickt. Dazu unsere unglaublichen Erfahrungen der besonderen Art. Bundestagswahl 2017 – Wen wählen, oder nicht wählen? weiterlesen

Kappel pro – die Klagemauer ist geschlossen

Die seit vielen Monaten dem Bürgermeister, Parteien und Behörden angekündigte Erstellung und Erweiterung der sogenannten Klagemauer wurde zum 5.7.2017 durch Mitstreiter der Bürgerinitiative Prozessbeobachter umgesetzt und somit die über Jahre gewährte Überfahrt über ein privates Hofgrundstück gestoppt. Mit diesem öffentlichen Protest und gleichzeitiger öffentlicher Strafanzeige werden die Verantwortliche aus Politik, Parteien und Behörden zu den Straftaten und Verbrechen in Verantwortung gesetzt.

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Einladung zur DEMO am 15.2.2016

Die Bundeskanzlerin kommt am 15.2. nach Weingarten und Radolfzell!

Man darf gespannt sein, welchen neuen Kurs sie im Widerspruchskarussell zur Flüchtlingsfrage vorgibt. Folgt der unbegrenzten Willkommenskultur mit Belastung des Staatshaushaltes und der Kommunen sowie der ehrenamtlichen Helfer  bis über deren Belastungsgrenzen hinaus  nun die Eilabschiebung mit Militär – Großtransportern als „geniale Tat“ zum Rücktransport in die totale Mittellosigkeit in die Heimat?

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Einladung zur DEMO am 10.2.2016 in Biberach vor der Stadthalle, Theaterstraße 6

MP Kretschmann behauptet: Politik ist eine Stilfrage! Stimmt!
Politiker erwarten, dass man sie mit Respekt behandelt. Bürger werden dagegen von diesen wie  dummes Stimmvieh behandelt.  Der freundliche Herr Kretschmann, mit einer scharfen Tatwaffe gegen einen Bürger und dem Versuch mit einer Strafanzeige diesen Menschen  mundtot zu machen – Erfolglos, denn seine Macht bröckelt bereits  bei seinen Gefolgsleuten!

Flugblatt:  „Gegen Verbrechen durch Personen staatlicher Organe in der Gegenwart

  • 9.00 – 12 Uhr
  • der Stadthalle Biberach, Theaterstraße  6

Unsere Forderung an einen zukünftigen Ministerpräsident:
Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit in Baden- Württemberg. Stopp und Rückabwicklung der Verbrechen durch Personen staatlicher Organe gegen Menschen hier im Lande BW.