kübel

Braucht es für die Politiker Aschekreuze oder schon ganze Kutterkübel?

„Politischer Aschermittwoch der CDU“ am 26.2.2020 zwischen Schein und Sein.

Reicht ein Aschekreuz oder muss schon ein ganzer Ascheeimer mit Restglut zur Anwendung kommen? Ernsthafte Besinnung und Reue oder legitimierte Verlängerung von Fasnets-, Faschings- und Carnevals- Gaudi? Nur mit einer Narrenkappe zu ertragende Verhöhnung rechtsstaatlicher Grundsätze?

Die gewalt- und parteifreie Bürgerinitiative Prozessbeobachter (BI) hatte unter der Thematik „Menschenrechtsverletzungen durch Justiz, Politik und Behörden in der Gegenwart“ für den Aschermittwoch 26.2.2020 jeweils form- und fristgerecht bei der Stadt Biberach (Die Grünen) und der Stadt Fellbach (CDU) eine DEMO angemeldet.

Prozessbeobachter zu den ausgelobten „

Zur Förderung der Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie der Zivilcourage, wie sie der Bundespräsident stets fordert, hatte die Bürgerinitiative Prozessbeobachter zu den ausgelobten „Politischen Aschermittwoch“-Veranstaltungen der CDU und der Grünen eingeladen.

Dies auch deshalb um auf erlebte und bekannte Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe und Politik hinzuweisen und die Strafverfolgung sowie Stopp und Rückabwicklung zur Wiedergutmachung zu fordern. Dazu wurde die Einberufung einer parlamentarischen Sonderkommission = SOKO gefordert. Hierzu wurden vor Ort gewaltfreie DEMO´s angemeldet.

Von der Stadt Biberach wurde diese DEMO wohlwollend mit DEMO-Platz – Reservierung vor der Gigelberg-Halle im Eingangsbereich unterstützt, obwohl auch die Gruppe LsV = Landwirte suchen Verbraucher mit über 200 Schleppern sich zu einer DEMO angemeldet hatte. Es kam ja auch kein geringerer als der Ministerpräsident zu Besuch, der schon in den vergangenen Jahren mit seinem Gefolge mitten durch die DEMO´s der BI vor dem Halleneingang ging.

Skulptur vor dem Fellbacher Rathaus

Skulptur vor dem Fellbacher Rathaus: Bedrohung der Bürgerechte oder (Schein-)Gewähr?

In Fellbach zeigte sich wieder einmal, wie eine Stadtverwaltung, die Polizei, die CDU und die politisch abhängigen Richter mit allen illegalen Mitteln es schaffen, eine friedliche DEMO zu verbieten. Die DEMO wurde bereits am 13.2.2020 also schon 12 Tage vorher, statt der gesetzlich geforderten Frist von 2 Tagen bei der Stadt Fellbach, Oberbürgermeisterin Frau Gabriele Zull angemeldet.

Der Fellbacher Rathaus-Bunker

Der Fellbacher Rathaus-Bunker bietet nun einen Treppenwitz erster Güte, denn die Chronologie des „demokratischen Schreckens“ ist wie folgt dokumentiert:

  • 13.2.2020 Form- und fristgerechte Anmeldung der DEMO vor der Alten Kelter in Fellbach zum „Politischer Aschermittwoch der CDU“.
  • 14.2. 17:07 Einladung durch das Ordnungsamt Fellbach zu einem Kooperationsgespräch nach Fellbach am 18.2.2020.
  • 17.2. 17:10 Einladung von der BI an die Vertreter des Ordnungsamtes und der Polizei zum Besuch des Standortes der Warnglocke mit Informationen zum Grund der DEMO – Keine Reaktion – Schweigen
  • 24.2. 8:42 Mitteilung der Bürgerinitiative an die Stadt Fellbach: Fahrzeuge sind startklar, Presse informiert, Flugblätter im Druck usw. wir kommen zur DEMO am 26.2.2020
  • 24.2. 12:36 Nach 7 Tagen! Schreiben per E-Mail der Stadt Fellbach mit zur Täuschung zurückgesetztem Datum auf 18.2.2020!!! Verbot der angemeldeten DEMO.
  • 24.2. 16:40 Erneuter Eil-Antrag auf Zulassung der DEMO, wie angemeldet, beim Verwaltungsgericht Stuttgart mit Rückweisung der falschen Behauptungen der Stadt Fellbach.
  • 25.2. 14:15 Ablehnung des Eil-Antrags auf Zulassung der angemeldeten DEMO durch das Verwaltungsgericht Stuttgart. Ist das Rechtsstaatlichkeit?
  • 25.2. 17:00 Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
  • 26.2. 11.43 Aschermittwoch: Verwaltungsgerichtshof: Lehnt die Beschwerde ab und verbietet die DEMO mit ungesetzlichen Argumenten.
  • 27.2.2020 Einlegung weiterer Rechtsmittel und öffentliche Klage wegen dem Verbot der wichtigen DEMO der BI beim Verwaltungsgerichtshof BW. Mit 13 seitiger Antrags- und Anklageschrift wird die abhängige Willkürjustiz zur Verhinderung des grundgesetzlich garantierten Rechtes auf Versammlungen unter freiem Himmel dargestellt und Aufhebung des ungesetzlichen Verbots-Beschlusses der Stadt Fellbach gefordert.

Zum Darstellen und Aussprechen der Wahrheit, Tatsachen und Beweisen zu den Straftaten und Verbrechen von Personen staatlicher Organe gibt es keine Alternative. Die öffentliche Klage mit den dokumentierten Straftaten und Verbrechen sind Beweis, amtlich dokumentiert, offenkundig mit allen Folgen für die geschädigten Opfer im Gange, noch nicht gestoppt und noch nicht rückabgewickelt.

Oberbürgermeisterin der Stadt Fellbach Frau Gabriele Zull

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Fellbach Frau Gabriele Zull, muss sich schon fragen lassen, wie es denn in Ihrer Stadt mit der Rechtsstaatlichkeit bestellt ist. Die Willkür aus Kumpanei, mit der Polizei und der Veranstalterin CDU mit ihrem Vorsitzenden Thomas Strobl im Zusammenwirken mit der bekannt politisch abhängigen Justiz vor Ort ist offensichtlich.

Das Verbot der DEMO aus nichtigen Gründen zum gewaltfreien Darstellen und Aussprechen der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen anwesender Personen aus staatlichen Organen ist Beweis des fehlenden Stopps, Rückabwicklung und Fortführung dieser schweren Verbrechen.

Platz vor dem Haupteingang

Das Bild zeigt, den Platz vor dem Haupteingang auf dem die DEMO angemeldet wurde. Es war und ist nicht nötig, die Straßen-Freiräume mit Staatskarossen zu blockieren. Schließlich hätten diese Prunklimousinen auch abseits auf dem, von der Stadt Fellbach bestimmten, DEMO – Platz, jedoch von der Polizei als „sehr suboptimalen“ Fläche parken können. Übliche Strategie zur Verhinderung des Darstellens und Aussprechens der Wahrheit erkennbar: Verbieten mit allen Mitteln um jeden Preis!

Wäre ja auch zu peinlich, erst die CDU-Veranstaltung mit angeblich rhetorischem Schlagabtausch als städtisches Highlight touristisch zu bewerben, um dann die unglaubliche Wahrheit zum Entsetzen der Besucher vorgesetzt zu bekommen.

…und die Versammlung war sehr „grau“. Grau wegen des hohen Altersdurchschnitts der CDU-Mitglieder und „Altvorderen“, so dass von einem Seniorentreff ausgegangen werden konnte. Ob die Stimmung so prächtig und die Reden so zünftig wie angekündigt waren, lässt Zweifel aufkommen. Auch die Aussage, dass 30 neue Parteimitglieder zu begrüßen seien, relativiert sich bei einer Gegenrechnung mit höheren Parteiaustritten und Sterbefällen erheblich.

Alter Kelter

Wie die Alte Kelter hat die CDU auch schon bessere Zeiten hinter sich. Eine Generalsanierung ist zwingend erforderlich, die nicht nur Ungereimtheiten retuschiert, sondern der Forderung nach Einberufung der längst geforderten Parlamentarischen Untersuchungskommission (SOKO) nachkommt. Zu ungeheuerlich sind die bisher nicht verfolgten Straftaten und Verbrechen durch die weisungsabhängige Justiz.

Flugblatt mit den Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit

Jedenfalls stand der Hauptredner, der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident sowie Innenminister Thomas Strobl im Stream erkennbar, unter sichtbarem Druck. In seiner 1-stündigen Rede, die in Stichworten auf einem Bierdeckel notiert werden kann, sucht man richtige Parteiziele vergebens. Der Begriff „Gerechtigkeit“ als Grundlage für Frieden und Freiheit fehlte vollkommen. Gerechtigkeit ist offenbar nicht gewollt und nicht CDU-Parteiziel.

Auch der für die Justiz verantwortliche Minister Guido Wolf wurde nur in einem Nebensatz erwähnt. Was will Guido Wolf auch als Justiz-, Europa- und Tourismusminister bewirken? Er ist doch schon bei pflichtgemäßem handeln als Justizminister überfordert. Da muss er nicht noch Europa bereisen oder als Tourist im Lande herum tingeln… Dabei ist der „Universalminister“ von der BI vollumfänglich zu den Straftaten und Verbrechen seiner Untergebenen informiert. Doch auch er steht unter gewaltigem Erklärungs-Druck. Warum sonst hätte der Richterbund bei seiner Versammlung in Tübingen und der Rede des Guido Wolf spontan die angekündigte Öffentlichkeit aufheben müssen, um angereiste Besucher auszuschließen?

Pinocchio

Nach Pinocchio-Art müsste einigen der Redner zum sofortigen Erkennen ihrer Lügen eine lange Nase wachsen. Es könnte sein, dass bei den nächsten Wahlen die Bürger beim Wahlverhalten manchem Parteivertreter eine „lange Nase machen.“

Strobls Forderung nach Zulassung von Bodycams der Polizei auch in geschlossenen Räumen, erfordert auch zwingend das Recht zur Aufzeichnungen von z.B. Gerichtsverhandlungen. Der Irrglaube, dass Richter immer korrekt arbeiten würden, zeigt der Fall des CDU-Ex-Skandal und Brüll-Richters Axel Müller am LG Ravensburg, der nicht nur das Original-Gerichtsprotokoll verschwinden ließ, sondern auch in dem Fall der Polizisten Uwe Stürmer und Josef Hiller eine wissentliche und vorsätzliche Falschaussage bei der Staatsanwaltschaft machte, um diese übergriffigen Täter vor Strafe zu schützen. Diese Täter hatten bei einer Versammlung der CDU zur Polizeireform einen Prozessbeobachter am Aussprechen und Darstellen der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe brutal gehindert und durch gewaltsamen körperlichen Angriff diesen aus dem Saal entfernt. Dies ohne, dass sie ihm einen Tatvorwurf erklären konnten.

Dem Innenminister Thomas Strobl muss als „Janus“ mit eindeutig zweideutigen Reden an einer Stelle seiner Rede zugestimmt werden, Zitat: „Die Verbrechen finden nicht nur auf der grünen Wiese sondern auch in geschlossenen Räumen statt“. Recht hat er! Die meisten Staats-Verbrechen finden in geschlossenen Räumen bei Behörden, Polizei und Politik statt, so auch die Ernennung des bekannten Straftäters und Polizisten Uwe Stürmer zum Polizeipräsidenten von Ravensburg.

Strobl sagte: „Wer sich zu „grün“ macht, den fressen die Ziegen.“ Dies ist nur die halbe Wahrheit, denn wer zu „schwarz“ ist, den holt wohl der Teufel… Wegen der durch die Bürgerinitiative Prozessbeobachter aufgedeckten und bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigten schweren Straftaten und Verbrechen, in die Strobl durch Billigung, Zulassung und Anweisungen verwickelt ist, steckt der Teufel nicht nur im Detail. Hierzu passt die Erklärung eines bekannten CDU-Abgeordneten: „Das „C“ im Parteinamen könnt ihr vergessen, das dient nur dem Anlocken und Binden der christlich motivierten Wähler.“

CDU-Ex-Skandal Richter Axel Müller

Oh-je! Oh-je! Da geht es einem Besucher sichtlich speiübel schlecht. Der CDU-Ex-Skandal Richter Axel Müller und jetziger Abgeordneter der CDU in Berlin im Rechtsausschuss auf der Suche nach einer Toilette vor der falschen Tür? Hat er von der Verfolgung seiner Straftaten und denen der Mitglieder seiner Partei erfahren? Holt ihn die Vergangenheit als Gewalt-, Schrei- und Brüllrichter mit Willkürentscheidungen in Oberschwaben/Ravensburg ein? Muss er sich wegen der Falschaussage zum Schutz der Straftäter und Polizisten Uwe Stürmer und Josef Hiller verantworten? Verfolgen ihn die Erinnerungen zu seinen Fehlurteilen und Exzessen bei Gericht, als er z.B. den Angeklagten und die Prozessbesucher allesamt als, Zitat: „Reichsbürger, Querulanten und Faulenzer“ beschimpfte. Peinlich nur, dass sein Vorgesetzter der Landgerichtspräsident zu einer dienstlichen Beurteilung dem Gerichtsverfahren als Beschimpfter beiwohnte. Musste Axel Müller sein Richteramt aufgeben und macht nun eine zweifelhafte Karriere bei der CDU?

Oder waren die Reden zum „Politischer Aschermittwoch“ inhaltlich so grottenschlecht?

Dazu noch die buch- und filmreife Geschichte zum peinlichen Umgang der CDU mit einem Vertreter der freien Presse:

Schon lange vor dem „Politischer Aschermittwoch der CDU“ hatte sich ein Bürger und freier Journalist auf Grund der Internet- Einladung der CDU als Besucher angemeldet. Die Registrierung als „Presse“ war nicht möglich, da dieser Button nicht aktiviert war. Von der CDU Landesgeschäftsstelle, die den Adressaten wochenlang überprüfen konnte, erhielt er mit Datum 20.02.20 ein freundliches Schreiben und ein beigefügtes rotes Armband, mit der Aufforderung dies beim Betreten der Alten Kelter zu tragen. Dazu der Hinweis: „Wir freuen uns auf die Begegnung mit Ihnen und auf eine tolle Veranstaltung.“ Unterzeichner: Philipp Müller, Landesgeschäftsführer der CDU.

Dies war Motivation eine über 200 km lange Anreise anzutreten. Am Nordeingang zur Alten Kelter wurden einem freundlichen Herrn die Fototasche, eine Aktenmappe und das rote Bändchen gezeigt, sowie sich als freier Journalist vorgestellt. Nun forderte er den Besucher auf, ihn an den Haupteingang zu begleiten. Dort schlug die Stimmung schlagartig um, denn obwohl eine Kontrolle der Fototasche, der Aktenmappe und des Presseausweises keine Beanstandung ergab, wurde ihm erklärt, dass er das Haus sofort zu verlassen hätte. Er protestierte, denn schließlich war er über 200 km angereist und hatte die rote Zugangsberechtigung. Wie sich später herausstellte war ein Herr Entmoser von der Landesgeschäftsstelle der CDU gegen den Journalisten aktiv. Mit dümmlichen Behauptungen, z.B. dass der Saal überfüllt sei (bei nummerierten roten Armbändern ja logisch) versuchte er ihn zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen. Der Pressemann erklärte, dass er schon bessere Argumente bieten müsse. Er behauptete nun, dass ein grünes Armband benötigt würde, weil er von der Presse sei und diese grünen Bänder gäbe es nicht mehr, da alle Presseplätze belegt seien. Der freie Journalist erklärte, dass er keinen Anspruch auf einen Presseplatz erhebe, aber mit seinem roten Armband als Zugangsberechtigung und nummeriertem Platz, wolle er jetzt in den Saal. Ansonsten müsse er bessere Argumente bringen. Nun verschwand Entmoser geraume Zeit, um dann festzustellen, „ganz oben“ habe man entschieden, dass er das Haus verlassen müsse. Auf die Frage: „Ist „ganz oben Thomas Strobl?“ Wurde dies bejaht.

Freie Presse halt die Fresse

Nun gab Entmoser vor, es lägen Sicherheitsbedenken gegen den Pressemann vor. Entmoser wurde aufgefordert, diese Bedenken sofort zu nennen. Nun behauptete er fälschlicherweise zur Täuschung, dies falle unter den Datenschutz. Daten zur beschuldigten Person über die ein Hausverbot erteilt wird unterliegen nicht dem Datenschutz! Entmoser geriet in Erklärungsnot. Nun schaltete sich ein schwachbehaarter Personenschützer, der seinen Namen verweigerte ein, um den Journalisten öffentlich zu beleidigen, in dem er behauptete, mit ihm habe man immer nur Ärger bei den Politikern, weil er diese belästigen würde. Diese Falschbehauptungen wurden sofort zurückgewiesen und nachgefragt, bei welchem Anlass ein Politiker belästigt wurde, denn er, der freie Journalist gehe nie nahe auf diese Leute zu um sich nicht diesem Vorwurf auszusetzen. Seine Anliegen stelle er stets schriftlich. Auch in der Alten Kelter hätte er keinerlei Ambitionen zur Belästigung hierzu, denn die angebliche „volksnahen Politiker“ hatten ja zudem stets einen „Harem“ an Sicherheitsleuten um sich herum.

Beide Herren merkten, dass sie der Argumentation des Journalisten nicht gewachsen waren und griffen nun zum Mittel der Gewalt, indem dann der Polizist Dümmel sich zwar höflich vorstellte, aber sofort Partei für Entmoser und die CDU ergriff und keine Fragen zum Betretungsrecht infolge der Einladung der CDU und des roten Bandes zuließ. Dümmel forderte den Journalisten auf, das Haus zu verlassen. Dem wurde entgegnet, dass das rote Band als Einlass- und Aufenthaltserlaubnis gelte und er nicht umsonst über 200 km angereist sei. Schließlich habe die CDU wochenlang prüfen können, wem sie Zugang gewährt. Nun wollte der Polizist das rote Band abnehmen. Es wurde dagegen protestiert. Sofort packte der Polizist mit seinen Kollegen den Pressevertreter am Arm und zwängten ihn vor die Alte Kelter. Da die Staatsmacht massiv unter Gewaltandrohung die Herausgabe des roten Zugangsbandes forderte, gab er es ab.

Hierbei forderte der Besucher und Journalist den Polizisten auf, den Namen dessen zu nennen, der den gewaltsamen Rausschmiss veranlasst hatte. Herr Dümmel ging in die Alte Kelter und kam mit dem Hinweis, dass es sich um Marius Entmoser handeln würde. Dieser ist Referent für Bürgerkommunikation der Landes-CDU.

Von der Stadt Fellbach, Frau Würfel wurde dann zum Hausverbot ein Betretungsverbot auf dem Gelände um die Alte Kelter ausgesprochen. Infolge wurde der Journalist aufgefordert mit den Polizisten Herr Dümmel und Frau Götze auf die andere Straßenseite zu gehen.

Polizeipräsenz auf dem ganzen Gelände um die Alte Kelter. Angst vor wem?
Polizeipräsenz auf dem ganzen Gelände um die Alte Kelter. Angst vor wem?

Laut Aussage Strobl werden mit der „Polizeioffensive“ von 2016 bis 2021 mehr als 9000 Polizisten ausgebildet und eingestellt. Der Überwachungs- und Polizeistaat im Vormarsch? „Grob überschlägig gerechnet sind dies 900 Millionen Jahreskosten für den braven Steuerzahler.

„Zum angeblichen persönlichen Schutz des freien Journalisten“ standen dann während der ganzen Aufenthaltsdauer die Polizisten Dümmel und Götze zur Seite, so dass „niemandem nichts“ passieren konnte. Unter diesem „Schutz“ war es allerdings nicht möglich, aus verschiedenen Perspektiven zu fotografieren. Die Verschwendung polizeilicher Ressourcen sei nur am Rande bemerkt.

Während des mehrstündigen Zwangsschutzes des Journalisten durch die Polizisten mit arg eingeschränkter Bewegungsfreiheit ergaben sich interessante Gespräche mit den Polizisten zur fehlenden Rechtsgewähr, willkürlicher Gewaltanwendung und missbräuchlichem politischem Polizeieinsatz im desolaten Rechtsstaat.

Unerklärlich blieb allerdings, warum sich die Polizei (wie schon des Öfteren erlebt) gegen friedliche Bürger stellt und wie in vorliegendem Fall sofort Partei für den Veranstalter ergreift. Dies obwohl sich der Marius Entmoser mehr als rüppelhaft benommen hatte. Denn Gäste mit Einladung und Zugangsberechtigung erst weit anreisen zu lassen, um sie dann wegen einer Fototasche des Hauses zu verweisen, ist schon grenzwertig. Was wäre geschehen, wenn der Besucher nur mit der in der Fototasche mitgeführten Kleinbildkamera in der Jackentasche erschienen wäre und das Geschehen gefilmt und fotografiert hätte – wie andere Besucher auch?

Obwohl sich die Polizisten Dümmel und Götze während der ganzen Zeit „zum Schutz“ korrekt verhielten, ist in der ganzen Aktion eine unzulässige Parteinahme für den Veranstalter begründet. Es war und ist offensichtlich, dass eine Einladung und Zugangsberechtigung mittels des roten Bandes durch den Landesgeschäftsführer der CDU, Philip Müller vorlag. Der freie Journalist konnte im guten Glauben, dass eine Einladung der Geschäftsleitung der CDU Gültigkeit besitzt, sich auf die weite Anfahrt begeben.
Mit der Schein-Argumentation, dass er mit einem grünen Armband bleiben könnte – das ihm jedoch nicht gewährt wurde – ist das diskriminierende Verhalten der CDU gegenüber der freien Presse dokumentiert.

Die Polizisten vor Ort, hatten vom CDU Veranstalter den Auftrag, den Pressevertreter zu entfernen, ohne dass die Polizisten auch den Veranstalter zur Rede gestellt und sein unkorrektes Verhalten hinterfragt hätten.

Fazit: Das Darstellen und Aussprechen der Wahrheit ist äußerst peinlich und wird von der CDU mit aller Macht unterdrückt.

Merke: Wenn sich die verfehlte Politik nicht ändert, ändern die Menschen ihr Verhalten und das Land verändert sich… Dazu später mehr.

Da diese Homepage von der Polizei, den Staatsanwaltschaften und dem Staatsschutz K 6 zur Informationsbeschaffung zu Straftätern und Verbrechern in staatlichen Organen genutzt wird, müssen die bekannten Straftaten und Verbrechen von Amts wegen pflichtgemäß verfolgt werden.

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