Archiv der Kategorie: Politik

Unfähige und untätige Politiker weigern sich, die von Ihnen beschlossenen Gesetze bei Behörden und Justiz durchzusetzen. Die erforderliche Kontrolle nach dem 3-Säulen-Gewaltenteilungssystem findet nicht statt.
Die drohende Wahlbeteiligung mit unter 50% wird als Alarmzeichen nicht erkannt.
Die BRD ein Auslaufmodell?

„Partner Grauer Bus“ bei Gedenkveranstalltung der Nazi Opfer

Gedenkveranstaltung für die NAZI-Opfer. Mit Partner – Grauem Bus gegen die Verbrechen in der Gegenwart. Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter demonstrierte am 27.1.2016 gegen die Verbrechen in der Gegenwart durch Personen staatlicher Organe .

Am 27.1.2016 fand im ZfP Winnenden (Zentrum für Psychiatrie) anlässlich des bundesweiten Gedenktages der Opfer des Nationalsozialismus ein Gedenken und Finissage des Grauen Busses statt. Mit diesem Grauen Bus wurden tausende Menschen zur Vernichtung nach Grafeneck transportiert.

Dies war für die Bürgerinitiative Prozessbeobachter Anlass, mit dem „Partner – Grauen Bus“ und anderen Exponaten eine DEMO gegen die Verbrechen durch Personen staatlicher Organe in der Gegenwart bei der Stadt Winnenden und beim ZfP anzumelden und durchzuführen.

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Filmvorführung: Mollath – und plötzlich bist du verrückt!

Wir präsentieren als Novum in Ravensburg  und  laden ein, zum Film des Jahres über Justizverbrechen, mit anschließender Diskussion zur Situation in der Region.

Wann? Am 19. und 20. September 2015 um 13.30 Uhr
Wo?      Burgtheater, Marienplatz 4, 88212 Ravensburg

Alle reden vom Mollath-Fall in Bayern. Wer weiß von den Skandalen und Verbrechen in  BW und in der Region? Sprechen Sie mit Betroffenen und lernen Sie  durch staatliche Organe Geschädigte, unschuldig verfolgte und entrechtete Opfer persönlich kennen.

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SWR 3: Tag 3 der „Schwarzen Woche Ravensburg“

Gründerpreisverleihung der Schwäbischen Zeitung

In der Presse angekündigter Besuch des Schirmherren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Verleihung des „Gründer Preises“ blieb aus. Die Hintergründe wurden verschwiegen. Gerhört es nicht zu den Aufgaben und Pflichten des Schirmherrn, die Preisverleihung persönlich vorzunehmen? Hat er die Schirmherrschaft nur wegen einer persönlichen Publicity-Aktion übernommen?

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SWR 2: Tag 2 der „Schwarzen Woche Ravensburg“

21.7.2015 Der Fall Norbert Lammert – die unselige Symbiose von Politik und Kirche? 

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert  wird von der Tagespresse sowie der evangelischen und katholischen Gesamtkirchengemeinde als Redner in der Evangelischen Stadtkirche Ravensburg angekündigt. Der großartigen Ankündigung folgte auf Grund der sich überstürzenden Ereignisse  keine Berichterstattung in der Presse. Was war geschehen?

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SWR 1: Tag 1 der „Schwarzen Woche Ravensburg“

20.7.2015:  Stickelberger bei Amtseinsetzung des neuen Leitenden Staatsanwaltes Alexander Boger

War diese Veranstaltung im Schwörsaal in Ravensburg ein Geheimtreffen für öffentlichkeitsscheue  Juristen? Wer musste abschwören oder wer musste neu eingeschworen werden?  Wird der Amtseid auf die Landesverfassung von den Juristen eingehalten?  Oder werden hinter verschlossenen Türen andere Absprachen getroffen? Wurde deshalb die Eingangstür von  zwei Polizisten in Uniform streng bewacht und der Zugang für Bürger verwehrt?

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Wenn ein Pressesprecher Kompetenzen überschreitet

20.5.2015 Franz Hirth, Pressesprecher des Landratsamtes Ravensburg, erließ ein Hausverbot zum Hymer-Museum-Areal. Hirth konnte  weder einen Amtsausweis noch eine Legitimation zum Hausrecht nachweisen. Trotzdem  verwehrte  er einem Freien Journalisten und einem Prozessbeobachter Zutritt zum Hymer-Museum durch  Amtsmissbrauch, Täuschung im Rechtsverkehr,  Missbrauch der Polizei usw.,  Dies betraf auch die  im Terminkalender des Kreistags Ravensburg als „öffentlich“ benannte Verabschiedung des Landrats.

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Dreiländer-Demokratiekonferenz in Stuttgart ohne Folgen?

Demokratiekonferenz  der Landesregierung BW vom 11.bis 12.6. 2015, Neues Schloss, Stuttgart. Manöverkritik zu Erlebnissen am  Freitag den 12.6 2015. Demokratie und Gerechtigkeit eine Fata Morgana eines Scheinstaates? Welche Zukunft hat die Demokratie wenn Willkürjustiz vom Parlament nicht kontrolliert wird? Wenn Verbrechen toleriert werden, sowie Stopp und Rückabwicklung der Verbrechen staatlicher Organe verhindert werden?
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Verabschiedung von Kurt Widmaier durch die Landfrauen

Nun hat der für  barocke Figuren modellhafte Kurt Widmaier auch noch mittels einer „Kreis-Maindacht“ den kirchlichen Rahmen für seine Verabschiedung erhalten. Mit viel Eifer und persönlichem Einsatz hatten über 200 Landfrauen die im Bauernverband organisiert sind den kirchlichen und weltlichen Rahmen geschaffen.

In einer weiteren Lobeshymne  wurde behauptet, Kurt Widmaier als „Chef des größten  Bauernhofs  des Kreises“  habe stets die Belange der Menschen im ländlichen Raum unterstützt und gefördert.  Echt wahr? Wie viele Höfe mussten während seiner Amtszeit aufgegeben werden? Wie viele Existenzen hat die Kreissparkasse Ravensburg, deren Verwaltungsratsvorsitzender er war, durch Verrat der Kunden, mit  Zwangsmaßnahmen deren Existenz geraubt, Vermögenswerte vernichtet und Haus, Hof und Heimat ruiniert? Wie groß war und ist seine Sozialkompetenz? Offene Fragen!

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Ob so viel unbegründetem und verherrlichenden  Lobes durch die Landfrauen und Vorredner fehlte nur noch nach der Kreismaiandacht die glorreiche, direkte Auffahrt in den Himmel, um dort denjenigen  vom Stuhl zu weisen, der als der Allmächtige gilt… Sicher wäre kurz darauf auf Weisung Kurtis , Petrus zu einer langfristigen Wetteränderung mit viel Vernebelung des als Mafia – Region bekannten Schussentals veranlasst worden.

Alternativ könnte sich Kurt Widmaier auch noch beim Evangelischen Kirchentag  vom 3.-7.6. 2015 in Stuttgart mit einem  Verabschiedungsprozedere  außer Dienst stellen lassen.

Eklat bei Verabschiedung von Landrat Widmaier – Folge 2

Ist Franz Hirth auf der Suche nach schriftlichen Beweisen für seinen amtsanmaßenden Auftritt mit von ihm veranlassten willkürlichem Polizeieinsatz?

Mit Meldung vom  25 Mai wurde in der Warnglocke über die Willküraktionen des Pressesprechers Franz Hirth vom Landratsamt Ravensburg berichtet.

Von Hirth wurde behauptet, dass er über das gesamte Hymer-Museum-Areal das Hausrecht habe. Trotz seiner Rücksprache mit der Leiterin des Museums konnte er dies nicht belegen. Hirth wurde daher aufgefordert den Nachweis zum Hausrecht bis zum Termin 28.5.2015 nachzuweisen.

Dieser Nachweis konnte von ihm nicht erbracht werden, so dass der Beweis des Betrugs, Täuschung im Rechtsverkehr und Falschaussagen mit der Folge von Behinderung  bzw. Freiheitsberaubung  erbracht ist.

Im Weiteren konnte Hirth keinen Amtsausweis zu seiner Legitimation nach deutschem Recht vorlegen, so dass der Verdacht der Amtsanmaßung und Willkür der Erteilung eines Hausverbotes und des missbräuchlichen Polizeieinsatzes gegeben ist. Muss Herr Hirth den unnötigen Polizeieinsatz zu recht aus eigener Tasche bezahlen oder muss die Allgemeinheit für diesen persönlichen privaten Unfug des Herrn Hirth aufkommen?