Archiv der Kategorie: Politik

Unfähige und untätige Politiker weigern sich, die von Ihnen beschlossenen Gesetze bei Behörden und Justiz durchzusetzen. Die erforderliche Kontrolle nach dem 3-Säulen-Gewaltenteilungssystem findet nicht statt.
Die drohende Wahlbeteiligung mit unter 50% wird als Alarmzeichen nicht erkannt.
Die BRD ein Auslaufmodell?

Wenn ein Pressesprecher Kompetenzen überschreitet

20.5.2015 Franz Hirth, Pressesprecher des Landratsamtes Ravensburg, erließ ein Hausverbot zum Hymer-Museum-Areal. Hirth konnte  weder einen Amtsausweis noch eine Legitimation zum Hausrecht nachweisen. Trotzdem  verwehrte  er einem Freien Journalisten und einem Prozessbeobachter Zutritt zum Hymer-Museum durch  Amtsmissbrauch, Täuschung im Rechtsverkehr,  Missbrauch der Polizei usw.,  Dies betraf auch die  im Terminkalender des Kreistags Ravensburg als „öffentlich“ benannte Verabschiedung des Landrats.

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Dreiländer-Demokratiekonferenz in Stuttgart ohne Folgen?

Demokratiekonferenz  der Landesregierung BW vom 11.bis 12.6. 2015, Neues Schloss, Stuttgart. Manöverkritik zu Erlebnissen am  Freitag den 12.6 2015. Demokratie und Gerechtigkeit eine Fata Morgana eines Scheinstaates? Welche Zukunft hat die Demokratie wenn Willkürjustiz vom Parlament nicht kontrolliert wird? Wenn Verbrechen toleriert werden, sowie Stopp und Rückabwicklung der Verbrechen staatlicher Organe verhindert werden?
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Verabschiedung von Kurt Widmaier durch die Landfrauen

Nun hat der für  barocke Figuren modellhafte Kurt Widmaier auch noch mittels einer „Kreis-Maindacht“ den kirchlichen Rahmen für seine Verabschiedung erhalten. Mit viel Eifer und persönlichem Einsatz hatten über 200 Landfrauen die im Bauernverband organisiert sind den kirchlichen und weltlichen Rahmen geschaffen.

In einer weiteren Lobeshymne  wurde behauptet, Kurt Widmaier als „Chef des größten  Bauernhofs  des Kreises“  habe stets die Belange der Menschen im ländlichen Raum unterstützt und gefördert.  Echt wahr? Wie viele Höfe mussten während seiner Amtszeit aufgegeben werden? Wie viele Existenzen hat die Kreissparkasse Ravensburg, deren Verwaltungsratsvorsitzender er war, durch Verrat der Kunden, mit  Zwangsmaßnahmen deren Existenz geraubt, Vermögenswerte vernichtet und Haus, Hof und Heimat ruiniert? Wie groß war und ist seine Sozialkompetenz? Offene Fragen!

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Ob so viel unbegründetem und verherrlichenden  Lobes durch die Landfrauen und Vorredner fehlte nur noch nach der Kreismaiandacht die glorreiche, direkte Auffahrt in den Himmel, um dort denjenigen  vom Stuhl zu weisen, der als der Allmächtige gilt… Sicher wäre kurz darauf auf Weisung Kurtis , Petrus zu einer langfristigen Wetteränderung mit viel Vernebelung des als Mafia – Region bekannten Schussentals veranlasst worden.

Alternativ könnte sich Kurt Widmaier auch noch beim Evangelischen Kirchentag  vom 3.-7.6. 2015 in Stuttgart mit einem  Verabschiedungsprozedere  außer Dienst stellen lassen.

Eklat bei Verabschiedung von Landrat Widmaier – Folge 2

Ist Franz Hirth auf der Suche nach schriftlichen Beweisen für seinen amtsanmaßenden Auftritt mit von ihm veranlassten willkürlichem Polizeieinsatz?

Mit Meldung vom  25 Mai wurde in der Warnglocke über die Willküraktionen des Pressesprechers Franz Hirth vom Landratsamt Ravensburg berichtet.

Von Hirth wurde behauptet, dass er über das gesamte Hymer-Museum-Areal das Hausrecht habe. Trotz seiner Rücksprache mit der Leiterin des Museums konnte er dies nicht belegen. Hirth wurde daher aufgefordert den Nachweis zum Hausrecht bis zum Termin 28.5.2015 nachzuweisen.

Dieser Nachweis konnte von ihm nicht erbracht werden, so dass der Beweis des Betrugs, Täuschung im Rechtsverkehr und Falschaussagen mit der Folge von Behinderung  bzw. Freiheitsberaubung  erbracht ist.

Im Weiteren konnte Hirth keinen Amtsausweis zu seiner Legitimation nach deutschem Recht vorlegen, so dass der Verdacht der Amtsanmaßung und Willkür der Erteilung eines Hausverbotes und des missbräuchlichen Polizeieinsatzes gegeben ist. Muss Herr Hirth den unnötigen Polizeieinsatz zu recht aus eigener Tasche bezahlen oder muss die Allgemeinheit für diesen persönlichen privaten Unfug des Herrn Hirth aufkommen?

Eklat bei Verabschiedung von Landrat Widmaier

Das Beweisfoto zeigt, wie sich Franz Hirth vom Landratsamt Ravensburg hinter dem  willkürlich von ihm missbräuchlich verursachten Einsatz von Polizei gegen Bürger verstecken will.

Durch wiederholte mediale Hinweise und einer  öffentlichen, im Terminkalender des Kreistags von Ravensburg angekündigten Kreistagsitzung zum  nahenden Amtsende und dazu geplanter Feierlichkeiten fühlte sich  die Bürgerinitiative der Prozessbeobachter als „das Volk“ und Opfer angesprochen. Dies hatte Folgen…

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1. Ehrenamtmesse Ravensburg

Mit aufwändiger Werbung wurden die Bürger der Region zum Mitmachen und Besuchen der 1. Ehrenamtmesse Ravensburg aufgefordert.

Wegen des hohen Anspruchs zur Vorstellung von engagierten Vereinen und Organisationen  und der Mitgliederwerbung bewarb sich auch die Bürgerinitiative Prozessbeobachter um einen Standplatz in der Oberschwabenhalle. Nach einer ersten Absage erfolgte offenbar nach einer intensiven Prüfung durch das Organisations-Team  eine Zusage am 19.3. um 9:17 Uhr.

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Politischer Aschermittwoch. Asche auf die sündigen Häupter?

Am 18.2.2015 wurde von den Grünen wieder der sog. „Politische  Aschermittwoch“ in Biberach abgehalten.

Die Presse in Hochform, jedoch ohne Beachtung der Argumente der BI und fehlender kritischen Berichterstattung. Ist die Presse gekauft?

Schon im Vorfeld sorgten die Grünen für einen Skandal, denn  die Bürgerinitiative Prozessbeobachter wurde  ungleich und diskriminierend behandelt, weil der gewalt- und parteifreien Gruppe ein Infostand im Saal verweigert wurde. Stattdessen wurde von Frau Furtwängler (Grüne) schriftlich behauptet, dass nur den Grünen „nahestehende“ Gruppierungen  zugelassen würden.

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Eklat überschattet Zivilcouragepreis-Verleihung

Landrat Kurt Widmaier und Franz Hirth vom Landratsamt Ravensburg in der Bredouille!

Ist Widmaier schon wieder die beleidigte schwarze Leberwurst? Als die freie Meinung geäußert wurde, dass Kurt Widmaier, Rudi Köberle und August Schuler auf Grund Ihres Verhaltens nicht geeignet waren, den Bundespräsidenten zu wählen, waren diese tiefst beleidigt und riefen nach dem Staatsanwalt!

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Skandal bei der Preisverleihung des Zivilcouragepreises 2014?

Mit großem medialen Aufwand betriebene Veranstaltung ein Flopp?
Wem fehlt hier die Zivilcourage?

Unglaubliche Schiebereien sind für die Bürgerinitiative Prozessbeobachter (BI) bekannt geworden. Die Schwäbische Zeitung berichtet:

„Ärger hatte es im Vorfeld der Preisverleihung gegeben, weil die Initiative Prozessbeobachter fälschlicherweise als einer der Sieger eingeladen worden war. Nachdem das Landratsamt den Fehler eingeräumt hatte, demonstrierte die Initiative vor der Stadthalle für ihre Anliegen. Zu Problemen kam es dabei aber nicht.“

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