Archiv der Kategorie: Politik

Unfähige und untätige Politiker weigern sich, die von Ihnen beschlossenen Gesetze bei Behörden und Justiz durchzusetzen. Die erforderliche Kontrolle nach dem 3-Säulen-Gewaltenteilungssystem findet nicht statt.
Die drohende Wahlbeteiligung mit unter 50% wird als Alarmzeichen nicht erkannt.
Die BRD ein Auslaufmodell?

Kappel pro – die Klagemauer ist geschlossen

Die seit vielen Monaten dem Bürgermeister, Parteien und Behörden angekündigte Erstellung und Erweiterung der sogenannten Klagemauer wurde zum 5.7.2017 durch Mitstreiter der Bürgerinitiative Prozessbeobachter umgesetzt und somit die über Jahre gewährte Überfahrt über ein privates Hofgrundstück gestoppt. Mit diesem öffentlichen Protest und gleichzeitiger öffentlicher Strafanzeige werden die Verantwortliche aus Politik, Parteien und Behörden zu den Straftaten und Verbrechen in Verantwortung gesetzt.

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Einladung zur DEMO am 15.2.2016

Die Bundeskanzlerin kommt am 15.2. nach Weingarten und Radolfzell!

Man darf gespannt sein, welchen neuen Kurs sie im Widerspruchskarussell zur Flüchtlingsfrage vorgibt. Folgt der unbegrenzten Willkommenskultur mit Belastung des Staatshaushaltes und der Kommunen sowie der ehrenamtlichen Helfer  bis über deren Belastungsgrenzen hinaus  nun die Eilabschiebung mit Militär – Großtransportern als „geniale Tat“ zum Rücktransport in die totale Mittellosigkeit in die Heimat?

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Einladung zur DEMO am 10.2.2016 in Biberach vor der Stadthalle, Theaterstraße 6

MP Kretschmann behauptet: Politik ist eine Stilfrage! Stimmt!
Politiker erwarten, dass man sie mit Respekt behandelt. Bürger werden dagegen von diesen wie  dummes Stimmvieh behandelt.  Der freundliche Herr Kretschmann, mit einer scharfen Tatwaffe gegen einen Bürger und dem Versuch mit einer Strafanzeige diesen Menschen  mundtot zu machen – Erfolglos, denn seine Macht bröckelt bereits  bei seinen Gefolgsleuten!

Flugblatt:  „Gegen Verbrechen durch Personen staatlicher Organe in der Gegenwart

  • 9.00 – 12 Uhr
  • der Stadthalle Biberach, Theaterstraße  6

Unsere Forderung an einen zukünftigen Ministerpräsident:
Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit in Baden- Württemberg. Stopp und Rückabwicklung der Verbrechen durch Personen staatlicher Organe gegen Menschen hier im Lande BW.

„Partner Grauer Bus“ bei Gedenkveranstalltung der Nazi Opfer

Gedenkveranstaltung für die NAZI-Opfer. Mit Partner – Grauem Bus gegen die Verbrechen in der Gegenwart. Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter demonstrierte am 27.1.2016 gegen die Verbrechen in der Gegenwart durch Personen staatlicher Organe .

Am 27.1.2016 fand im ZfP Winnenden (Zentrum für Psychiatrie) anlässlich des bundesweiten Gedenktages der Opfer des Nationalsozialismus ein Gedenken und Finissage des Grauen Busses statt. Mit diesem Grauen Bus wurden tausende Menschen zur Vernichtung nach Grafeneck transportiert.

Dies war für die Bürgerinitiative Prozessbeobachter Anlass, mit dem „Partner – Grauen Bus“ und anderen Exponaten eine DEMO gegen die Verbrechen durch Personen staatlicher Organe in der Gegenwart bei der Stadt Winnenden und beim ZfP anzumelden und durchzuführen.

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Filmvorführung: Mollath – und plötzlich bist du verrückt!

Wir präsentieren als Novum in Ravensburg  und  laden ein, zum Film des Jahres über Justizverbrechen, mit anschließender Diskussion zur Situation in der Region.

Wann? Am 19. und 20. September 2015 um 13.30 Uhr
Wo?      Burgtheater, Marienplatz 4, 88212 Ravensburg

Alle reden vom Mollath-Fall in Bayern. Wer weiß von den Skandalen und Verbrechen in  BW und in der Region? Sprechen Sie mit Betroffenen und lernen Sie  durch staatliche Organe Geschädigte, unschuldig verfolgte und entrechtete Opfer persönlich kennen.

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SWR 3: Tag 3 der „Schwarzen Woche Ravensburg“

Gründerpreisverleihung der Schwäbischen Zeitung

In der Presse angekündigter Besuch des Schirmherren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Verleihung des „Gründer Preises“ blieb aus. Die Hintergründe wurden verschwiegen. Gerhört es nicht zu den Aufgaben und Pflichten des Schirmherrn, die Preisverleihung persönlich vorzunehmen? Hat er die Schirmherrschaft nur wegen einer persönlichen Publicity-Aktion übernommen?

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SWR 2: Tag 2 der „Schwarzen Woche Ravensburg“

21.7.2015 Der Fall Norbert Lammert – die unselige Symbiose von Politik und Kirche? 

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert  wird von der Tagespresse sowie der evangelischen und katholischen Gesamtkirchengemeinde als Redner in der Evangelischen Stadtkirche Ravensburg angekündigt. Der großartigen Ankündigung folgte auf Grund der sich überstürzenden Ereignisse  keine Berichterstattung in der Presse. Was war geschehen?

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SWR 1: Tag 1 der „Schwarzen Woche Ravensburg“

20.7.2015:  Stickelberger bei Amtseinsetzung des neuen Leitenden Staatsanwaltes Alexander Boger

War diese Veranstaltung im Schwörsaal in Ravensburg ein Geheimtreffen für öffentlichkeitsscheue  Juristen? Wer musste abschwören oder wer musste neu eingeschworen werden?  Wird der Amtseid auf die Landesverfassung von den Juristen eingehalten?  Oder werden hinter verschlossenen Türen andere Absprachen getroffen? Wurde deshalb die Eingangstür von  zwei Polizisten in Uniform streng bewacht und der Zugang für Bürger verwehrt?

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