Archiv der Kategorie: Politik

Unfähige und untätige Politiker weigern sich, die von Ihnen beschlossenen Gesetze bei Behörden und Justiz durchzusetzen. Die erforderliche Kontrolle nach dem 3-Säulen-Gewaltenteilungssystem findet nicht statt.
Die drohende Wahlbeteiligung mit unter 50% wird als Alarmzeichen nicht erkannt.
Die BRD ein Auslaufmodell?

Der Wolf im Schafspelz ohne Beißhemmung?

Guido Wolf ungeeignet als Ministerpräsident?

Die CDU Ortsgruppe Bad Waldsee lud Bürger öffentlich zu einem Gespräch mit Guido Wolf ein. Die BI Prozessbeobachter folgten der Einladung und waren über die geringe Teilnehmerzahl, die in krassem Missverhältnis zur öffentlichen Darstellung stand überrascht. Ein von der Bürgerinitiative vorbereitetes Flugblatt mit Fragen an Wolf wurde am Rednertisch abgegeben und sofort vom Versammlungsleiter Matthias Haag eine Verteilung an die Gäste strikt untersagt, mit der Begründung, dass die CDU einen harmonischen Abend erleben will. Guido Wolf nahm den Inhalt des Flugblatt zur Kenntnis und erklärte, dass er in seiner Rede darauf eingehen werde. Dabei wurden die Zuhörer jedoch wieder enttäuscht, denn er nahm keinerlei Bezug auf die für einen Landtagspräsidenten elementar wichtigen politischen Fragen. Dabei fordert er auf seiner Homepage sogar die Bürger auf, sich wegen seiner Verpflichtung persönlich an ihn zu wenden. Stattdessen agierten Vertreter der Jungen Union überheblich und versuchten vom Inhalt des Flugblattes lautstark abzulenken. Es besteht der Verdacht, dass diese jugendlichen über Zustände im Lande und die von staatlichen Organen durchgeführten Verbrechen informiert sind, diese jedoch ignorieren wollen um einer Verantwortung für ihr zukünftiges Handeln und ihrer Karriere zu entgehen. Möglicherweise sind diese Jugendlichen noch in den Welten vom Spieleland, Europapark oder Disneyworld behaftet.

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Rudi Köberle attackiert Kretschmann

Ist  Rudi Köberle aus dem Oppositionsschlaf erwacht?

Hat Rudi Köberle seine „Stimme“ abgegeben? Wo war bisher seine Stimme als Agrarminister und Abgeordneter?

Seltsam wie der Rudi plötzlich aktiv wird um den Ministerpräsidenten Kretschmann zu attackieren. Hat Köberle vergessen, dass er selbst als verantwortlicher Agrar-Minister seinen geleisteten Amtseid gebrochen und die ihm bekannten Subventionsunterschlagungen von öffentlichen Mitteln aus Brüssel nicht verfolgte und sogar weitergeführt hatte. Damit wurden den landwirtschaftlichen Familienbetrieben die zustehenden Ausgleichsleistungen für geleistete Arbeit und Aufwendungen entzogen und somit Einkommensverluste und Existenznot bis hin zur Existenzvernichtung betrieben. Somit die Wettbewerbsfähigkeit genommen.  Nun setzt er sich für die Unterbringung von Flüchtlingen ein und unterlässt Hilfeleistung bei Vertreibungen von Bürgern aus der Region von Haus und Hof.

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Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens in der Strafsache Kretschmann?

An das hohe grobgünstige Narrengericht zu Stocken

In hoher Anerkennung der bisherigen Leistungen des Narrengerichtes zur Ausübung und Durchführung der Kuoni- Gesetze zur Verfolgung und Bestrafung übler Strolche, Blender und Täuscher haben wir mit größter Sorgfalt und Juristerei das vorliegende Urteil überprüft, gegen den:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Das Ergebnis der peinlich genauen Überprüfung ergab:

Bereits die Anklage weist grobe Mängel und Begünstigung des angeklagten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf, daselbst wohnhaft, leicht abseits von Sigmaringen:

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