DEMO in Stuttgart am 30.6.2023

Aufruf zur Teilnahme an der DEMO am 30.6.2023 ab 10.00 Uhr vor dem Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19 in Stuttgart anlässlich der Mitgliederversammlung des deutschen Richterbundes, Baden-Württemberg.

Einladung an alle Bürger zur DEMO aus wichtigem Grund:

Die von Personen staatlicher Organe geforderte Zivilcourage des Einzelnen endet oft durch staatsanwaltliche Verfolgung und Gerichtsurteile mit Bestrafungen, die weder dem Grundgesetz, der freien Meinungsäußerung, noch der Pressefreiheit entsprechen, sondern der Mundtotmachung dienen sollen. Dies zur Verhinderung des Aussprechens und Darstellens der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe.

Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter stellt sich vor und lädt alle friedliebenden Bürger zu dieser gewalt- und parteifreien DEMO aus wichtigem Grund ein.

Wer sind wir:

Wir, die Mitstreiter der Bürgerinitiative Prozessbeobachter (BI) sind Menschenrechts-Aktivisten und beobachten Prozesse bei Behörden, Politik, Polizei, Justiz, Kirchen, Psychiatrie bei Banken und der Presse. Wir sind gewalt- und parteifrei, informieren und helfen Bürgern in Not mit Rat und Tat zur Selbsthilfe ehrenamtlich, weder parteilich noch weltanschaulich gebunden, den Menschenrechten, dem Gesetz und den christlichen Wertvorstellungen verpflichtet und fordern die Einhaltung der Gesetze und der Verfassung.

Bild: © picture alliance/dpa/dpa-Pool | Marijan Murat

Auf dem Programm der Mitgliederversammlung, die am 30.6.2023 um 10.00 Uhr als interner Teil beginnt, folgt ab 13.30 Uhr der öffentliche Teil mit einer Ansprache der Landesjustizministerin Marion Gentges zu aktuellen justizpolitischen Themen.

Die Ministerin für Justiz ist auch auf unseren DEMO-Stand eingeladen, um über die Stellung, das Ansehen und die Besoldung der Juristen auf Grund der Erfahrungen der Prozessbeobachter zu diskutieren. Nicht grundlos ist das Ansehen der Justiz durch diverse Justizskandale schwer angeschlagen und bedarf grundsätzlicher Verbesserungen.

Zur Teilnahme an der DEMO am 30.6.2023 von 10.00 bis 16.00 Uhr ergeht herzliche Einladung an alle gewaltfrei Interessierten.

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