Demokratie erleben und sich „Re-Gen“

Zum Wettbewerb „Demokratie leben“, ausgeschrieben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ausgelobt vom Landratsamt Ravensburg und dem Kreisjugendring hat sich die partei- und gewaltfreie Bürgerinitiative Prozessbeobachter mit dem Projekt: „Sich Re-Gen“ beworben. Die Demokratie in der Krise oder bereits am Abgrund?

Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter gründete sich auf Grund unglaublicher zu beobachtender und von den Mitstreitern erlebten Schicksaale im Lande. Siehe Wer sind wir? Im Bundestag werden Gesetze verabschiedet und im Lande nicht eingehalten. Die geteilten Gewalten der Demokratie sind durch die Weisungsabhängigkeit der Justiz und die Besetzung der obersten Richterstellen nach Parteibuch von der fehlenden, im Grundgesetz geforderten Unabhängigkeit.

Dies ist Idee und Motivation zum Projekt „Sich Re-Gen“. Der Projektname begründet sich aus Re-cht und Ge-setz. Dass der Bürger sich zur Wahrung des Rechtsstaates und Sicherung der Demokratie „sich regen“ soll ist Auftrag und Verpflichtung. Doch vor der Aktion muss Information stattfinden, um keinen falschen Propheten bei den Wahlen zu folgen.

Auf Grund der Erlebnisse der Opfer, mit Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe, Banken, Polizei, Psychiatrie und Presse besteht nicht nur ein hoher Leidensdruck sondern auch ein großes Wissen über die Vorgänge „Hinter den Kulissen“, das dem Bürger meist verborgen bleibt.

Beim Treffen der Richter und Staatsanwälte in Tübingen wurden die Bürger bei der DEMO der Bürgerinitiative Prozessbeobachter über den Missstand der Kungelei von Richtern und Staatsanwälten im selben Interessenverein aufgeklärt. Der Verdacht: Erfolgen Gerichts-urteile erfolgen durch „Zuruf“ oder in der geschlossenen Juristen „Benutzergruppe Juriwiki“?

Mit dem Demokratie-Projekt „Sich Re-Gen“ sollen nun an 3 Orten im Kreisgebiet Ravensburg Abendveranstaltungen organisiert werden, zu denen alle Bürger und Bürgerinnen, Schüler sowie die Jungwähler eingeladen werden.

Opfer von struktureller Gewalt, Behördenwillkür und polizeilicher Übergriffe werden berichten. Während der Innenminister den angeblichen Rückgang der Straftaten und Verbrechen medienwirksam verkündet, verschweigt er die Zahl der nichtverfolgten Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe durch die Strafverfolgungsbehörden.

Ebenso werden praktische Fälle der Untätigkeit der Volksvertreter zum Erhalt der Rechtsstaatlichkeit genannt und hierzu dokumentierte, jedoch unglaubliche Aussagen zitiert.

Obwohl es sich hierbei wegen der Parteifreiheit der Bürgerinitiative Prozessbeobachter um keine typische Wahlveranstaltung handelt, sollen den Wählern die Bedeutung und Wertigkeit ihrer Stimme sowie die Macht und Verantwortung bei der Stimmabgabe oder der Stimmenthaltung erklärt werden.

Ein anwesender Rechtsanwalt wird juristische Fachbegriffe und Fragen erklären.

Somit erfüllt „Sich Re-Gen“ die Leitlinien des Wettbewerbs auf beispielhafte jedoch bisher einmalige Art, z.B. durch:

  • Die Förderung des Demokratie- und Toleranzverständnisses innerhalb der Gesellschaft.
  • Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung gegen Gewalt
  • Demokratieförderung im Bildungsbereich
  • Demokratieförderung im ländlichen Raum
  • Gegen Ausländerfeindlichkeit und gegen Bürgerfeindlichkeit durch Personen staatlicher Organe.
  • Prävention gegen Behördenwillkür, Förderung der Justizopfer – Entschädigung
  • Engagement durch Zivilcourage

Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter hat sich bereits mehrfach initiativ und couragiert an der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit engagiert so. z.B. beim ausgelobten „Strohballen-Skulpturen Wettbewerb“ der Stadt Ravensburg bzw. der Oberschwabenschau 

Strohballen-Skulptur

Obwohl dem Auslobungstext mit 1. Preis entsprochen wurde, „die coolste Strohballen Skulptur die die Welt je gesehen hat“ zu erstellen und zu Bildern auch ein Video erstellt wurde, begeht die Stadt Ravensburg / Oberschwabenschau nun Auslobungsbetrug, indem sie das ausgelobte und zugesagte Preisgeld immer noch nicht bezahlt hat… Dies als eklatantes Negativbeispiel für Missbrauch und Täuschung von Bürgerinitiativen zur Nutzung als Werbung für die „Oberschwabenschau“ und fehlender Einhaltung von Zusagen und damit Verlust von Glaubwürdigkeit von Personen in öffentlichen Ämtern.

Wehret den Anfängen auch im Kleinen! Man darf gespannt sein, ob sich der oberste Verantwortliche der Stadt Ravensburg, CDU OB Daniel Rapp und die Geschäftsführer der Oberschwabenschau weiterhin weigern, den Auslobungsbruch zu beenden, um so Glaubwürdigkeit zu erlangen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.