Ravensburg Stadt der Spiele

Wahlen, Qualen, Skandale

Eigentlich, ja eigentlich wollte man sich gar nicht an den ravensburger Politspielen beteiligen. Die Wahlplakate mit teils volksverdummenden Botschaften und wenig glaubhaften Versprechungen waren eher gekennzeichnet von Wünschen und Forderungen der Parteien, die schon Jahrzehnte in Verantwortung stehen und offenbar wenig geregelt und noch weniger umgesetzt bekommen. Allen gemeinsam ist der Ruf nach europäischem Verhalten, obwohl im eigenen Land die wichtigen Dinge nicht geregelt sind und europäische Vorgaben zum Schutz von gewissen Personen und  Klientelen aus Politik, Justiz und Behörden. Entsprechend müde verläuft der Wahlkampf in der Region, wenn da nicht Skandale…

Wegen der sinkenden Wählergunst der CDU im Lande, dies auch auf Grund zweifelhafter Kandidaten, sah sich der CDU Abgeordnete Axel Müller offenbar so unter Druck, dass er die Kanzlerin Angela Merkel nach Ravensburg eingeladen hatte. Als Grund wurde die sogenannte: „Dr.-Andreas-Schockenhoff-Lecture“ (sprich Lecture = Lätscher) stammt wohl aus dem Schwäbischen „lätschig“. vor der Wahl initiiert und gleichzeitig betont, dass es sich um keine Wahlkampfveranstaltung handle. Nachdem Sprichwort, dass derjenige selig wird der dies glaubt, konnte man die großformatige Ankündigung und Berichterstattung in der Presse, hier vornehmlich durch die Schwäbische Zeitung und den Südwestfunk verstehen.

Merkel hält Grunsatzrede über Außenpolitik

Schon die Einladung der CDU zur Veranstaltung in den Schwörsaal mit 400 Personen war offensichtlich ein Flopp, denn aus den „vielen Anmeldungen wurde ausgelost“ und oh Wunder es konnten wegen Platzmangel nicht alle Bewerber teilnehmen… Tatsächlich war der Saal nicht gefüllt und leere Stühle spotteten der Behauptung. Der nach Aussage von Axel Müller gestartete Ballon platzte offenbar. So erhielt auch ein Vertreter der Freien Presse kein Zutritt, weil er sich angeblich nicht fristgerecht angemeldet hatte. Wann und wo diese Anmeldung hätte erfolgen sollen wurde nicht mitgeteilt. War nur die Gefälligkeitspresse zulässig? Ist das die moderne Meinungsmache des Veranstalters Axel Müller?

Merkel Mai 2019 Ravenburg

Es bleibt fraglich, ob die Kinder des verstorbenen Dr. Andreas Schockenhoff diesen Medienrummel vor der Wahl, und in Folge weitere Veranstaltungen wollten oder ob sie hierzu genötigt wurden. Mangels eines parteilichen Zugpferdes einen Toten medial   auferstehen zu lassen war schon gewagt. Die Pressemeldung zum Versuch der Eigenprofilierung des skandalbehafteten Axel Müller mit der Aussage: „Der dümmster Wahlkampf seines Lebens“ lässt Zweifel aufkommen. Auch deshalb, da gegen den Ex-Richter Axel Müller Strafverfahren anhängig sind. Dies wegen Freiheitsberaubung, Falschaussagen und nun folgt noch eine Strafanzeige wegen Protokollfälschung am Landgericht…

Die Forderung nach Gewährung von Recht und Gerechtigkeit sind keine Zielvorstellungen der CDU.

Der hohe Besuch aus Berlin in Ravensburg war Motivation der partei- und gewaltfreien Bürgerinitiative Prozessbeobachter bei der Stadt Ravensburg form- und fristgerecht eine DEMO mit der Thematik:  „Darstellung des Unrechts und der Gewalt durch Politik, Justiz und   Behörden in der Region“ vor dem Waaghaus anzumelden und die Bundeskanzlerin zu einem Gespräch auf dem DEMO- Platz einzuladen.

Wahrheitstabelle

Offenbar aus Angst vor der Darstellung der Tatsachen zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe und des Aussprechens der Wahrheit, ließ die Stadtverwaltung unter OB Daniel Rapp die DEMO an diesem Platz nicht zu und verwies auf einen entfernteren Platz, der hierfür ungeeignet war. Die Stadt Ravensburg argumentierte mit dem Vorwand, dass das „individuellen Interesse hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen müsse!“ Aber Hallo! Die Sichtbarmachung von Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe gegen Bürger in der Region sind keine individuellen Interessen sondern nach Forderung  von Angela Merkel: „Zivilcourage und Aufstand der anstängigen Bürger zur Einhaltung von Gesetzen.“

Hat der OB Daniel Rapp vielleicht auch befürchtet, dass „seine Oberschwabenschau“ in Verruf gerät, weil er und die Organisatoren Auslobungsbruch begingen und die ausgelobte „Strohballen-Skulptur die die Welt noch nie gesehen hat“ zwar von der Bürgerinitiative Prozessbeobachter als geniale statische und bewegliche Figur zu Werbezwecken für die Oberschwabenschau erstellen ließ, jedoch das Preisgeld für den 1. Preis bis heute verweigert. Handeln so ehrenwerte Geschäftsleute und  politisch tätige Oberbürgermeister?

Um die Mitstreiter der Bürgerinitiative Prozessbeobachter zu diskreditieren und abzuschrecken wurde von der Stadtverwaltung Ravensburg sofort eine maximale Bedrohungslage durch Meldung der DEMO an das Polizeirevier Ravensburg, das Polizeipräsidium Konstanz K 6 Staatsschutz u.a. aufgebaut. Die Sicherheitskräfte wissen allerdings aus Erfahrung, dass die Bürgerinitiative zwar unerbittlich und mit Nachdruck die Einhaltung von Gesetzen fordert, jedoch nicht dagegen verstößt.

Polizistin mit zwei Männern

Was wollen die Herren der jungen Polizistin sagen? Wie die Polizei Straftäter und Verbrecher aus staatlichen Behörden schützt? Wie übergiffige und gewalttätige  Polizisten wie Uwe Stürmer, Josef Hiller usw. keiner Strafverfolgung ausgesetzt sind? Wie man bei der Polizei dadurch sogar Karriere machen kann? Oder wie der Polizeidienst in einem unbefriedigenden Dasein endet, wenn man die Hintergründe des Tuns kennenlernt und schmerzhaft erkennt, dass mit der Ausbildung als Polizist  der Arbeitsmarkt sehr beschränkt ist?

Obwohl durch die angemeldete DEMO für die Stadt Ravensburg angeblich ein „großes Sicherheitsrisiko“ bestand, verbreitete der Polizeisprecher Markus Sauter durch die Schwäbische Zeitung die Lüge: „Ob Demonstrationen geplant sind, sei der Polizei ebenfalls nicht bekannt!“ Doch damit nicht genug: Die Schwäbische war über die DEMO informiert und weigerte sich zu recherchieren und zu berichten. Im Amtsbezirk Ravensburg gilt es offenbar Sachverhalte zu verdrehen und zu verschweigen um dem CDU-MdB Axel Müller ein positives Umfeld zu schaffen.

Merkel Mai 2019 Ravenburg

Ein grobes Missverhältnis zwischen Polizei und interessierten Besuchern war zu beobachten. ? Müssen die staatlichen Blechkarossen  eine Distanzmauer zwischen Volksvertretern und Bürgern bilden? Stellt sich dem einfachen Bürger die Frage: Wer zahlt den Polit-Parteizirkus, ist es der Steuerzahler oder die Parteikasse?

Auto in der Sicherheitszone

Trotz der „Gefährdungslage wegen der Bundeskanzlerin“ und des Verbots der DEMO am angemeldeten Ort, war die Kirchstraße (im Vordergrund) in purem Leichtsinn der Sicherheitskräfte nicht für den Verkehr gesperrt. Was hätte da alles passieren können!

Merkel in Ravensburg - Winken

Endlich, nach langem Warten, war die „Dr.-Andreas-Schockenhoff- Lätscher“ vorbei und die Akteure, im Vordergrund; Thomas Strobl, Angela Merkel und Axel Müller zeigten sich. Sie hatten es wieder geschafft, die Bürger für Europa zu begeistern, Ihnen zu verschweigen, dass die in Brüssel gemachten Gesetze hier nicht umgesetzt und angewandt werden..

Beispiel gefällig: Die EU garantiert im Artikel 47 das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wie folgt:

„Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.“

Deutsche Gerichte fordern daher unzulässig die angeblich pflichtgemäße Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Deutsche Gerichte verweigern regelmäßig die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch in begründeten Notfällen und verhindern somit für Bürger rechtliches Gehör.

Auch der EX-Richter Axel Müller kennt das EU-Recht und handelte nicht danach.

Schörsaal - Merkel reist ab

Was wäre eine Verabschiedung der Bundeskanzlerin ohne den bekannten Grüßaugust mit der Krawatte in BRD-Farben? Bei Repräsentationsaufgaben immer in vorderster Front. Leider ist über MdL August Schuler zu seinem Einsatz für die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (SOKO) beim Landtag zur Aufklärung der schweren Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Behörden nichts bekannt. Ist er Teil des Verbrechernetzwerks, das sich in gegenseitiger Rücksichtsnahme schützt?

Engler mit Polizeischutz

Es wäre doch gelacht, wenn Rolf Engler nicht doch noch auf einem Pressebild abgelichtet wäre. Er kam zwar spät, suchte jedoch sofort den Polizeischutz. Ja wers braucht… Doch wirklich zum Lachen war die „Dr.-Andreas-Schockenhoff-Lecture“ (sprich -Lätsche) nicht, denn nach Meinung der Besucher vor dem Waaghaus entsprach die Veranstaltung nicht dem Ansehen der Politikers Schockenhoff  beim Volk…

Die Merkel-Karavane zieht weiter und die  ravensburger Politspiele gehen in eine neue Runde.  Die Gefälligkeits-Presse wird weiter schweigen und so durch Missbrauch der Pressefreiheit zum gefälligen Handlanger für die Täter des Unrechts in der Region

 

 

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