Tag der deutschen Gerechtigkeit

Der Termin 3.10.2018 zum „Tag der deutschen Einheit“ war wieder geprägt von oberflächlichen Reden zur vollzogenen deutschen Einheit, nicht jedoch zur fehlenden Gerechtigkeit und Rechtsgewähr als Grundlage für Frieden für Jedermann. Grund genug für die Bürgerinitiative Prozessbeobachter den Tag umzubenennen, in: „Tag der Deutschen Gerechtigkeit 3.10.2018 mit 1. Aktionstag für Gerechtigkeit in Deutschland.“ Zudem wurde die „Wahrheitstabelle II“ veröffentlicht und übergeben.

Flugblatt

Mit einem Flugblatt wurde auf die Problematik der weisungsabhängigen Strafverfolgungsbehörden hingewiesen. Ebenso die Frage gestellt, wieso die MAFIA die Bundesrepublik als Traumland sieht. Der Justizminister Guido Wolf wurde als Redner zur Thematik eingeladen. Da er zum betroffenen Personenkreis zu rechnen ist, war es auch nicht verwunderlich, dass er der Einladung nicht gefolgt ist und nicht einmal über den Anstand verfügt, eine Absage mitzuteilen. Statt Qualität als Justizminister zählt bei ihm offenbar Quantität durch Ämterhäufung, obwohl er als Justizminister im desolaten Rechtsstaat mit einer bürgernahen, leistungsfähigen und vor allem unabhängigen Justiz genug zu tun hätte. Seine Aussage: „Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen.“ Aber hallo! Brauchen wir Guido Wolf auch noch als Europaminister damit die Justiz in BW funktioniert??? Oder ist es so wie immer, dass der Europaminister den Bruch der europäischen Verträge durch deutsche Institutionen vertuscht und weiterbetreibt? Sollten nicht erst die Hausaufgaben der Justiz im Ländle vorbildlich erledigt werden, damit es dann den Nachahme- und Kopiereffekt für Europa gibt, anstatt uns auf dem Globus lächerlich zu präsentieren? Oder will Guido Wolf der angeblich „begeisterte Europäer“ das fehlerhafte System auf Europa zu dessen Schaden übertragen?

Litfasäule

Bei vollem Einsatz für eine bessere Justiz im Lande dürfte Guido Wolf an seine körperlichen und geistigen Grenzen stoßen oder eher sogar überfordert sein. Doch Guido nahm unnötiger Weise noch das Amt des Tourismusministers an, um unnütz und zeitaufwändig im Lande herum zu tingeln.

Die „Wahrheitstabelle I“, die bereits seinem Vorgänger Justizminister Rainer Stickelberger übergeben wurde, hat er somit wohl wegen „Überlastung“ oder mangelndem Interesse für die Probleme der Strafverfolgung nicht beachtet. Oder steckt er selbst im Verbrechernetzwerk?

Staatsanwaltschaft Ravensburg

Als weiterer Sprecher war der leitende Oberstaatsanwalt Alexander Boger von der Staatsanwaltschaft Ravensburg als Redner geladen, zur Thematik: „Warum wird von der Staatsanwaltschaft Ravensburg eine große Zahl von Strafanträgen zu bekannten Straftätern nicht verfolgt? Gilt bei Amtspersonen Immunität vor Strafverfolgung?“
Obwohl dieser Sachverhalt von höchster Aktualität ist und seine Brisanz in den von der Bürgerinitiative Prozessbeobachter aufgelisteten Fällen der Verweigerung der Strafverfolgung beweist, handelt die Staatsanwaltschaft mit ihrem LOSTA Alexander Boger in Untätigkeit. Ebenso blieb Boger der Veranstaltung unentschuldigt fern.

Staatsanwaltschaft Ravensburg Trauerkranz

Als Zeichen der Trauer und des Protestes für die nichtfunktionierende Strafverfolgung wurde ein Kranz vor der Staatsanwaltschaft Ravensburg abgelegt. Auf den Kranzbändern waren folgende Texte aufgedruckt:

  • Zum ewigen Gedenken an die Opfer von Unrecht und Gewalt im Lande.
  • Forderung nach Gerechtigkeit und Wiedergutmachung In tiefer Trauer zum Verlust der Rechtsstaatlichkeit
  • In Erinnerung an polizeiliche Übergriffe
  • Zum Gedenken richterlicher Gewaltexzesse Mahnung gegen Vertreibung von Haus und Hof

Staatsanwaltschaft Ravensburg Video

Den Abschluss bildete ein Video zum Strohballen-Skulpturen-Wettbewerb mit der Thematik: „Einsturz des Rechtsstaates“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.