Zwischen Zivilcourage und grobem Unfug – was uns noch alles blüht

Zum 1. Mai 2023 haben Menschen mit Zivilcourage offensichtlich zur weiteren Bekanntmachung der gewalt- und parteifreien Bürgerinitiative Prozessbeobachter bei der Warnglocke Horgenzell-Kappel ein Hinweisschild mit Aufforderung zum Läuten der Warnglocke gegen das bekannte Unrecht im Lande samt Pfählen entfernt und mitgenommen. Offenbar nimmt die Erkenntnis zum desolaten Zustand der Justiz als Indikator zum maroden Rechtsstaat und der Wille zur Verbreitung unzensierter Berichte zu.

Desweitern lassen sich auch die von den Bürgermeistern der Region unterdrückten Bezahlanzeigen zur Bekanntmachung der Bürgerinitiative Prozessbeobachter in den Gemeinde-Mitteilungsblättern der Region nicht mehr vertuschen.

Obwohl die Bürgerinitiative Prozessbeobachter schon seit über 10 Jahren besteht, werden auch presserechtlich nicht zu beanstandende Bezahlanzeigen verweigert und Pressemitteilungen in der regionalen Print- Presse und im Staatsrundfunk SWR offenbar aus finanzieller und ideologischer Abhängigkeit weder beachtet, recherchiert noch berichtet und so gezielt das Aussprechen und Darstellen von Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe zu deren Schutz unterdrückt.

Trotzdem nimmt der Bekanntheitsgrad der BI zu. Dies auch deshalb, weil die Infotreffen öffentlich sind und vielen Menschen schon gegenseitig durch Rat und Tat geholfen werden konnte.

Sollte es allerdings so sein, dass das Hinweisschild mit der Aufforderung zum Läuten der Warnglocke gegen das Unrecht im Staate, aus Böswilligkeit gestohlen wurde, muss die Frage gestellt werden, ob die betreffenden Täter dem Alkoholmissbrauch verfallen sind und ob die fachlichen, charakterlichen und intellektuellen Voraussetzungen zur Einstufung als Gutmenschen im Staate fehlen. Es wäre allerdings auch möglich, dass wegen geistiger-und bildungsbedingter Defiziten nur blindwütige Zerstörungssucht aus Verständnislosigkeit und Unvernunft gegeben sind.

Neben der bedrohlichen Abendstimmung kann die Kirschblüte als Hoffnungsträger gelten:

Kommt Zeit kommt Rat und Aufklärung in der Sache. Dies betrifft auch den Hinweis auf den Tag der zensierten Pressefreiheit in der Region. Während „Reporter ohne Grenzen“ weltweit für ihr freies Schaffen kämpfen, scheinen diese in der Region mut- und tatenlos zu sein. Offenbar sind sie familiär so eingebunden, dass sie sich keine öffentliche, freie Meinung mehr leisten dürfen.

Nun steht am 22.5.2023 die sog. „Schockenhoff-Lecture“ in Ravensburg an. Zur Deutung und des Verständnisses setzt der Begriff offenbar schon eine überdurchschnittliche Bildung oder die Mitgliedschaft in der CDU voraus, denn für Normalbürger ist es einfach nur eine „Vorlesung“.

Die CDU als Veranstalter geht bei den von ihr zugelassenen Besuchern äußerst trickreich vor, damit nur ein auserwählter Personenkreis „vorgelesen“ bekommt. Wie in Stuttgart – Fellbach geschehen, wird angeblich über das Los entschieden und stattdessen ein enormer Leerstand hingenommen oder aber durch Zwangsverpflichtungen aus den CDU-Reihen Besucherzahlen zu schönen. Das „Los“ hat große Vorteile: Wie der „gesteuerte Zufall“ so will, kann die CDU damit kritische Bürger und freie Journalisten „los werden“ weil diese keinen Zugang erhalten. Echt schade oder ein weiterer Hinweis zur Gefahr für die Demokratie?

Es bleibt also spannend, was der Ex-Bundespräsident Joachim Gauck zur Problematik: „Die Demokratie in Gefahr“ zu sagen hat und wie er den Staat für Schadenszufügungen zur Wiedergutmachung dem Bürger gegenüber in der Pflicht und Bringschuld sieht. Ob die Gäste entsprechende Fragen stellen? Wie der Moderator Christof Plate die Lecture moderiert und vor allem wie seine „Schwäbische Zeitung“ darüber berichten wird.

Polizistin mit zwei Männern

Bild vom Polizeiaufgebot bei der „Vorlesung“ mit Angela Merkel vor Corona. Zwei Polizisten in Uniform und 2 „Inkognito mit hochgezogenem Kragen“?

Auf Grund des „zufällig ungünstigen Losentscheides der CDU“ hat kein Mitstreiter der Bürgerinitiative Prozessbeobachter Zugang zur Vorlesung erhalten und damit die Möglichkeit zum Darstellen und Aussprechen der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe gezielt verhindert. Daher wurde frist- und formgerecht eine DEMO vor dem Schwörsaal bei der Stadt Ravensburg für den 22.5.2023 angemeldet.

Dies wird sicher für die zahlenmäßig überschaubare Zahl an Passanten ein besonderes Erlebnis, denn die Polizei wird wieder mit großer Besetzung in Uniform und in Zivil anwesend sein. Interessant wird auch sein, ob die ravensburger Polizei bereits fortlaufende Nummern auf den Uniformen zur Identifizierung bei Übergriffen trägt. Die Thematik „übergriffige Polizisten“ ist ja derzeit ein landesweites image- und motivierungsschädliches Problem für die im Dienste des Bürgers stehenden anständigen Polizisten. Der Vertrauensverlust ist in Ravensburg auch durch das bekannte Verhalten des Polizeipräsidenten Uwe Stürmer geprägt, der sich beim Aussprechen der Wahrheit zu seinem Verhalten beleidigt fühlt.

Doch wie nicht anders zu erwarten hat das ravensburger Ordnungsamt bereits ein Verbot der DEMO am angemeldeten Platz vor dem Schwörsaal schriftlich mit Argumenten aus Phantasialand ausgesprochen. Wie auf dem Bild ersichtlich ist zwischen Eingang zum Schwörsaal und dem gegenüber liegenden Haus ein Abstand von ca. 8 m. Ein 16 t Kastenwagen hatte dort stundenlang geparkt, ohne dass der Verkehr behindert war oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden hätte. Dies war den Vertretern der „öffentlichen Ordnung“ durch eine persönliche Kontrolle bekannt.

Wenn man jedoch links und rechts des Eingangs an der Wand mittels angemeldeter DEMO Infoplakate und Exponate zum Darstellen der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe aufstellen will, wird es „sehr eng!“

Auf dem Foto ist bei der Position „Marienpl“ die Hauswand erkennbar, vor der der große LKW stundelang störungsfrei parkte und an der mit nicht auftragenden Plakaten demonstriert werden sollte. Doch anstatt diesem zuzustimmen wurde die DEMO auf einem entfernten Platz in der Kirchstraße „genehmigt“. Dies bedeutet bewusst wirkungslos abseits hinter den zu erwartenden Besuchern beim Besuch des Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Was bleibt? Der Weg vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen, das in den letzten Stunden, wie an anderer Stelle geschehen, die DEMO eventuell zulässt. Damit wird jedoch eine erforderliche Vorbereitung verhindert.

Somit verdient die Metropole Oberschwabens die Einstufung:

Bleibt zu hoffen, dass der Ex-Bundespräsident Joachim Gauck gute Nachrichten und praktikable Verbesserungsvorschläge zur Thematik: „Die Demokratie in Gefahr“ mitbringt und erklärt, warum der Inhalt und das Wesen des Grundgesetzes von staatlichen Institutionen, Justiz und Behörden nicht beachtet wird.

Die weite Anreise darf nicht nur der Profilierung der CDU und des MdB Axel Müller, MdL August Schuler u.a. dienen, sondern muss verpflichtende Motivation zur Vertretung von durch staatliche Stellen geschädigter Bürger zur Schadenwiedergutmachung sein.

Vielleicht schafft es OB Dr. Daniel Rapp auch, bis dahin, das ausgelobte, längst fällige Preisgeld zur Glaubwürdigkeit für den 1. Preis des „Strohballen-Skulpturen-Wettbewerb“ auszuzahlen. Oder hat er damals zur Werbung für die Oberschwabenschau nur „leeres Stroh“ gedroschen? Muss ein Strohballen als realistische Ermahnung vor oder ins Rathaus gebracht werden, damit sich daran ein handlungsintensives Feuer entzündet?

Hierzu in Kürze mehr schockierende Details.

Nichts mehr unerledigt zum Schaden der Bürger auf die lange Bank schieben!

Zum 75. Geburtstag hat der Ministerpräsident aus diesem besonderem Anlass zu seiner Weigerung zu Handlungen in Sachen Schadenzufügung durch Personen staatlicher Organe einen „Kretschmann Waschlappen“ und aus Holzbalken einer Not-Abbruch-Scheune Baujahr 1874 als erster ein besonderes „Bänkle“ mit dezidierter Beschreibung erhalten.

Die Verwendung des 250 Jahre alten unbehandelten Abbruchholzes mit eingefrästen und ausgemalten sinnhaften Sprüchen von Bürgern zu „denkwürdigen individuellen Bänken oder Bänkle bzw. anderen Exponaten“ wird mit einem Exposé zur Herkunft und Vorgeschichte versehen. Diese Rettung anstatt Freisetzung des gespeicherten CO2 durch Verfeuern, wurde bereits vom Ökoinstitut als vorbildliche Umweltaktion gelobt. Damit wird ein für jedermann/frau möglicher aktiver Beitrag zur Rohstoffnutzung und Verschönerung seines Umfeldes oder als besondere Geschenkidee von der Bürgerinitiative Prozessbeobachter geboten.

Als schwäbischer Philosoph und damit die Höchstform vom „Denker“ zum „Denkerer“ hat „Kretschi“ genügend geistigen Freiraum, um aus der Vorsilbe „Sch-„ was Schönes auszudenken.

Unschön ist allerdings sein bisheriges Verhalten als oberster Dienstherr zur Schonung von Personen staatlicher Organe, die durch Straftaten und Verbrechen Bürger enorm geschädigt haben. Diese Straftaten und Verbrechen sind noch nicht gestoppt und nicht rückabgewickelt. Dies ist eines Landesvaters nicht würdig. So ist auch seine schützende Hand, die er über den Innenminister Thomas Strobl zu dessen Polizeibeförderungen, polizeilichen Übergriffen usw. hält, zu erwähnen. An anderer Stelle wurde bereits berichtet und je nach Verhalten folgen weitere Hinweise, die das Amtsende begleiten werden.

Also Herr Ministerpräsident: Nichts mehr auf die lange Bank schieben, weil sich sonst die Balken gefährlich biegen!

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