DEmokratie

Nachlese zur Oberschwabenschau – vom Eklat zur Affäre und Skandal

Die Oberschwabenschau 2019: Missbrauch der Demokratie und des Rechtsstaates. Ist die vorangegangene Plakatierung zur Oberschwabenschau ohne Pflicht für die Messemacher zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze?
Würde man der Pressemitteilung der Messeleitung Glauben schenken können, so wäre die Oberschwabenschau 2019 eine schöne Messe für Alle gewesen. Mit angeblich über 90.000 Besuchern hätte die Messe mit inflationären Plakatierungsaktionen und großformatiger Werbung in der „Schwäbischen“ ihr Ziel erreicht. Doch wer die Hintergründe kennt…

Wie berichtet, hat die Messeleitung unter OB Dr. Daniel Rapp, Willi Schaugg, Stephan Drescher und Andreas Rieger nicht nur die Zulassung eines Infostandes zur Darstellung und des Aussprechens der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe verboten, sondern grundlos mit Lug und Trug einem freien Journalisten ein Hausverbot erteilt. Dazu wurde ein nach eigener Aussage „Polizei-Jobler“, der sich weigerte sich auszuweisen oder seinen Namen zu nennen, gegen einen Vertreter der Freien Presse übergriffig. Er behauptete sogar, die Oberschwabenschau sei eine Privatveranstaltung…

Eine Strafanzeige und Antrag auf Strafverfolgung wurde bei den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Es bleibt spannend ob wieder die schützende Hand von Oben die Staatsanwaltschaft Ravensburg als staatliche Musikalienhandlung unter Leitung des Dirigenten LOSTA Alexander Boger zur Untätigkeit verpflichtet. Im wirren Zusammenspiel verschiedener Dampfpfeifen, Krummhörnern, Querflöten, Pianos und lautem Getöse verschiedener Paukenschläger mit Versuchen einiger Staatsanwälte die erste Geige zu spielen usw. wird dort eine grandiose Kakofonie der Unterdrückung, Verschleppung und Nichtverfolgung von Straftaten und Verbrechen zum Schutz der Täter aus staatlichen Organen geboten. Mit der Wiederholungssicherheit einer Drehorgel werden dieselben Scheinargumente zur Nichtverfolgung und Einstellung von Verfahren gebraucht.

Insidern zeigte sich bereits bei der Eröffnung ein Bild des Grauens und des Schreckens zur Demokratie und des Rechtsstaates bei der Rede des Innenministers Thomas Strobl.

Strobel

Thomas Strobl wollte mit dem Vergleich, dass Oberschwaben knapp neben dem Paradies liegen würde, sich bei den Bürgen einschmeicheln. Auch dies, weil Oberschwaben der sicherste Ort auf dem Globus sei. Dabei hatte er sogar ungewollt, die Bürgerinitiative Prozessbeobachter gemeint, denn er sagte, dass Oberschwaben die vernünftigsten Leute habe und dass man sich die Sicherheit im Land jeden Tag neu erarbeiten müsse!

Da traf er bei den Zuhörern ins Schwarze, denn ein Land in dem man jeden Tag erneut für seine Sicherheit kämpfen muss, hat offenbar gewaltige Defizite durch strukturelle Gewalt, Willkürjustiz, übergriffige Polizisten, fehlende Rechtsgewähr, Nichtverfolgung von staatlichen Straftätern durch die Staatsanwaltschaft usw.

Dass man auf diese Stärken Oberschwabens stolz sein könne, konnte er nur durch ein weiteres Negativ-Beispiel bekräftigen. Dabei lobte er noch das hohe Sicherheitsniveau der Polizei und deren gute Ausschreitung – aber hallo- was ist eine gute Ausschreitung der Polizei? Meinte er die Übergriffe?

So lobte er seinen persönlichen Favoriten, den Polizisten Uwe Stürmer als den zukünftigen Polizeipräsidenten von Ravensburg. Dabei weiß Thomas Strobl, dass Uwe Stürmer nicht nur durch gewalttätige Übergriffe gegen friedliche Bürger bekannt ist, sondern auch an zahlreichen Straftaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt ist. Uwe Stürmer wurde durch eine Falschaussage des Ex-Richters Axel Müller nicht strafrechtlich verfolgt. Gegen Uwe Stürmer und seine Komplizen sind weitere Strafverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden anhängig. Strobl weiß dies. Ist Strobl erpressbar? Er befürchtet wohl, dass wenn er Stürmer nicht zum Polizeiprädienten befördert, dieser sein Wissen zu den von Oben befohlenen Straftaten und Verbrechen der Polizei ausplaudert…Der Innenminister vermied tunlichst Aussagen zur Sicherheit der Bürger vor polizeilichen Übergriffen, Willkürjustiz, Vertreibung von Heimat, Haus und Hof.

Stattdessen erwähnte Strobl ausführlich die Tätigkeit seiner Ehefrau, die aus 300 Äpfeln vom eigenen Obstanbau 280 Stück ausschneidet, die mit 1 bis 4 Würmern gesichertem Wurmbefall haben. Wollte er mit dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme die Sympathien der Obstbäuerinnen wecken?

Nein – diese Beschreibung, dass der Wurm drin ist, besitzt hohen Symbolcharakter zum Zustand des Rechtsstaates, der abhängigen Justiz, übergriffiger Polizisten und Strafverfolgungsbehörden, die ihrem gesetzlichen Auftrag zur Verfolgung der bekannten Täter nicht nachkommen.

Die Beispiele struktureller Gewalt die von höchster Ebene bis in die Rathäuser auf dem Lande und deren Bürgermeister greift, sind bekannt.

Bei der Suche nach den Ursachen stößt man auf die Oberübeltäter, den Innenminister Thomas Strobl und den Justiz- und Europaminister Guido Wolf, der in Ermangelung der pflichtgemäßen Aufsicht über die Justiz lieber als Tourismus-Kasper durch die Lande zieht.

Susanne Eisenmann

Bei Gewaltaktionen durch Attentate wie in Halle sprechen sich die Politiker mit höchster Anteilnahme gegen Gewalt und Hass aus und fordern Verstärkung der Polizeipräsenz sowie Bildung, Bildung und noch einmal Bildung in den Schulen als Prävention gegen Gewalt und Hass. Die zuständige und verantwortliche Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Dr. Susanne Eisenmann weigert sich jedoch Gespräche zu einem vorbildlichen von der Bürgerinitiative Prozessbeobachter initiierten Schulprojekt zur Gewaltprävention zu führen. Aus falscher Karrieresucht in der CDU hüllt sie sich, als eklige Form von Gewalt in Schweigen. Ist bei der Ministerin auf dem Bildungsweg zum Doktortitel etwas aus dem intellektuell emotionalen Ruder gelaufen?

Bauernhut

Die zwielichtige Rolle des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der sich weigert, die Minister Strobl und Wolf aus dem Amte zu entfernen ist ebenfalls bekannt. Ist Kretschmann auch als Täter und Wissender zu seinen Straftaten und Verbrechen erpressbar?

Warum wirft Kretschmann seinen alten Hut, aus dem schon die Brennnesseln als Leitunkraut wuchern, für eine nochmalige Amtszeit in den Ring, anstatt er seinen Hut endlich nehmen und abdanken würde? Ist es die Angst vor der Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die die Strafverfolgung zu seinen schweren Straftaten und Verbrechen nach sich ziehen wird? Diese Verbrechen sind Beweis, amtlich dokumentiert, offenkundig mit allen Folgen weiter im Gange, noch nicht gestoppt und noch nicht rückabgewickelt.

vw-käfer

Aha! Der E-Motor ist hinten beim VW-Käfer! Wie gut, dass dies auf der Oberschwabenschau dem Innenminister Strobl, mit der langen roten Leitung erklärt wird. Ob der omnipräsente August Schuler MdL hinter Strobl stehend, von Hupen und Anlassen eine Ahnung hat? Können die Herren als Nichtfachleute die Technik- und Umweltfolgen dieser Entwicklung beurteilen?

Warum kümmern sich Strobl und Schuler wegen ihres geleisteten Eides nicht pflichtgemäß um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (SOKO) zur Verfolgung der bekannten schweren Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe?

Seit Jahren verschärft sich die Vorgehensweise gegen angebliche Schuldner mit dem Hinweis auf den angeblichen Rechtsweg, bei dem wiederum zum Nachteil des Schuldners zu dessen Ausplünderung verfahren wird. Deutschland hat somit in Europa die höchste Ungleichverteilung von Vermögen. Somit verstärkt sich die Entwicklung, dass schon über 80 % des Vermögens in den Händen von 20 % der Bürger liegt. Hinzu kommt, dass das reichste Zehntel schon über 60 % des Vermögens verfügt.

Immer mehr wächst so die Begierlichkeit nach Grund und Boden und damit nach den nichtvermehrbaren Produktionsgrundlagen der Landwirte.

keine zukunft ohne bauern

Der groß organisierte Bauernprotest soll die Gedanken und den Frust der Landwirte auf die Nebenkriegsschauplätze der Gesellschafts- und Agrarpolitik lenken… Kein Wort von fehlender Rechtsgewähr, der Bankenherrschaft, Subventionierung der Großbetriebe, der Pfändung von Ausgleichsleistungen, Wegnahme notwendiger Betriebsmittel, Enteignungen usw.

Diese Grundproblematik war kein Thema für den Bauernverband und den Agrarminister Peter Hauk bei der Bauernkundgebung auf der Oberschwabenschau… Sollen die Bauern nicht wissen:

Große Agrarkonzerne haben im vergangenen Jahr am meisten von den EU-Agrarsubventionen profitiert. Mehr als 7,5 Milliarden Euro verteilte Brüssel im Vorjahr an die deutsche Landwirtschaft, fast 1,5 Milliarden davon gingen nach Bayern. Die größten Empfänger waren Molkereien, Zuckerproduzenten und Tiermastbetriebe.

Bäuerliche Familienbetriebe finden sich unter den Großempfängern hingegen nicht. – Die Betriebsleiter der Familienbetriebe waren jedoch bei der Bauernkundgebung anwesend. Falscher Minister vor falschem Publikum?

Tatsächlich stehen etwa Deutschlands größter Rinderzüchter Osterhuber Agrar (3,7 Millionen Euro) sowie Europas größter Produzent von Geflügelfleisch, die französische Gruppe Doux (3,2 Millionen), die ein Werk in Nordpommern betreibt, ganz oben auf der deutschen Empfängerliste. Auch der US-Geflügelzüchter Aviagen (3,3 Millionen) erhält für seine Zuchtbrüterei bei Dresden Förderungen – nach Unternehmensangaben soll sie monatlich eine Million Küken ausliefern. Auch einheimische Großbauern zählen zu den wichtigsten Profiteuren: So erhält der Unternehmer Albert von Thurn und Taxis, der auf der Forbes-Liste der 500 reichsten Menschen der Welt steht, für die Betriebe des Fürstenhauses mehr als eine Million Euro Fördergeld. Zudem sind agrarferne Konzerne wie RWE (589.000 Euro), BASF (197.000 Euro) und der Waffenkonzern Rheinmetall (83.000 Euro) unter den Empfängern.
Doch seit im vergangenen Jahr erstmals offengelegt wurde, wohin das Geld im Einzelnen fließt, wird die Kritik an den Subventionen immer lauter. Nicht die bäuerliche Landwirtschaft, sondern große Agrarbetriebe würden am stärksten gefördert, beklagen sogar Umweltverbände.

Da wäre auch die Frage von Peter Hauk zu beantworten, wo denn die über 120 Millionen € EU-Ausgleichsleistungen an sein Haus geblieben sind, die er den Bauern unterschlagen hat… Aber dazu weder vom Minister noch vom Bauernverband ein Wort zur Problematik des offensichtlichen Subventionsbetrugs und der Unterschlagung der den Bauern im Lande zustehenden Ausgleichsleistungen durch Personen staatlicher Organe.

traktor protest

Diese Problematik wird natürlich vom Agrarminister Peter Hauk und vom Bauernverband tunlichst verschwiegen, denn die Familienmitglieder der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe sind immer noch gut genug, Hauk für die CDU und Rukwied und Glaser für den Bauernverband zu wählen, dies in der irrigen Vorstellung, dass diese Großkopfeten sich für die traditionellen Höfe im Lande einsetzen würden.

Im Agrarministerium werden landw. Betriebe zu deren zielgerichteten Vernichtung längst nach NAZI-Manier in – werte und unwerte Betriebe – eingestuft.

Müsste der Demonstrationszug mit PS-starken Schleppern nicht längst auf Regierungsgebäude und Ministerien gelenkt werden?

unwetter

Die Schlechtwetterwolken über der Oberschwabenschau sind Vorboten für den unaufhaltsam hereinbrechenden Sturm der Aufdeckung der schweren Verbrechen durch Personen staatlicher Organe und die unaufhaltsame Forderung der Bürger nach Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für Frieden und Freiheit.

Die Messeleitung bestehend aus OB Dr. Daniel Rapp, Willi Schaugg, Stephan Drescher, Andreas Rieger u.a. muss sich den Vorwurf der Hehlerei, Begünstigung, Diskriminierung usw… gefallen lassen: Während zur Täuschung des Gerichts fälschlicherweise behauptet wurde, dass die Anmeldung zu spät eingegangen sei, wird bis heute auf der Homepage das Anmeldeformular 2019 online gestellt!

Mit Lug und Trug einen Infostand der Bürgerinitiative Prozessbeobachter wiederholt mit abenteuerlichen Begründungen zu verbieten, ebenso das Hausverbot für einen freien Journalisten, zeugen von einer unheilvollen, kriminellen Verstrickung im Verbrechernetzwerk.

Verwaltungsgericht_Sigmaringen_01

…und der Hinweis auf den sog. Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen? Eine Farce. Wie immer landet der Fall beim Vorsitzenden Richter Stefan Röck, der schon einmal öffentlich erklärte: „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ihnen in ihrer berechtigten Sache irgend ein Richter Recht geben wird. Das kostet das Land so viel Geld, dass sich der Richter um Position und Pension bringt.“ Das ist also die unabhängige Justiz par excellence in der Praxis!

Mit dem befangenen Richter Röck wurde, wie zu erwarten ein Negativurteil gefällt – und wie könnte es anders sein, vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Dazu zur Krönung vom OVG ein weiterer Rechtsschritt ausgeschlossen!

Hierzu unbedingt ansehen: Homepage zu Justizverbrechen und die unbedingte Lachnummer

Ein tiefer Nebelschleier über der Stadt Ravensburg verhüllt das Unrecht und die Willkür durch Personen staatlicher Organe, insbesondere der Justiz.

Die Rolle der durch Pressemitteilungen der Bürgerinitiative Prozessbeobachter informierten Presse ist ebenfalls ein nebulöses Negativbeispiel, das die Oberschwabenschau begleitet. Während die Schwäbische Zeitung zwar großformatige Bezahlanzeigen abdruckt, verschweigen die Redakteure die Skandale zur Messe. So verhält sich auch der Südwestfunk, der zwar mit einem mobilen Sendeplatz vor Ort für seichte Unterhaltung ohne Tiefgang sorgt, dabei jedoch die ihm bekannten Informationen zu den Straftätern verschweigt. Der Grund liegt offenbar im politiklastigen Rundfunkrat… Die derart abhängig gesteuerte und hörige Presse verdient das Prädikat: DDR Information 4.0 mit Auszeichnung.

Man darf gespannt sein, was sich bis zur Oberschwabenschau 2020 ändert: Ob das Darstellen und Aussprechen der Wahrheit erlaubt wird oder ob wieder mit politischem Gesäusel in Kombination mit Brot und Spielen sowie einer unfreien, dienstbar unterworfenen Presse der zahlende Besucher durch Verballhornung getäuscht und mit seichter, schaler Unterhaltung ohne Tiefgang beglückt wird…

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