Riesiger Polizeieinsatz und keine Demonstranten

Auf Grund eines auffälligen, enormen Polizeiaufgebotes in der Stadt Ravensburg wurde bekannt, dass eine DEMO- Wanderung gegen Corona-Maßnahmen stattfinden solle.

Aus der Presse war bekannt, dass sich hierbei in der Vergangenheit in Ravensburg bei sog. Montagswanderungen tausende Bürger in der Stadt aufhielten. Diese zogen mit Spruchtafeln und Bändern mehr oder weniger friedlich durch die Stadt.

Am Montag den 3.1.2022 erwartete die Ordnungsmacht offenbar noch mehr sog. Montagswanderer und brachte sich mit riesigem Polizeiaufgebot in Stellung. Allein auf der Schussenstraße waren über 15 Einsatzfahrzeuge postiert. Mit PKW´s, Kombis, Motorrädern, Fußtrupps, Reiterstaffeln und intensivem Hin- und Herverkehr von Einsatzfahrzeugen wurde ein Pseudo-Gefährdungspotenzial inszeniert. Ein alter Mann fragte scherzhaft, ob der Umsturz eingetreten sei und ob die Franzosen wieder eingerückt seien.

Offenbar aus Angst und Panik zur Verhinderung von Unfällen wurde die Weihnachtsbeleuchtung (Bild Mitte) abgeschaltet. Ist dies ein Zeichen, dass in Ravensburg wegen der bekannten Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe die Lichter des Friedens der Hoffnung und der Rechtgewähr ausgehen?

Nichts ging ab in der Stadt, nicht einmal ein Polizeiauto wollte Starthilfe annehmen. Beim Gang zur Innenstadt, die nahezu hermetisch von Polizeikräften abgeriegelt wurde, gaben freundliche Polizisten den Hinweis, dass man sich nur gehend bewegen und maximal in Dreiergruppen aufhalten dürfe. Auch dies ein neuartiges (touristisches) Erlebnis in der ehemaligen, bis 1803 freien Reichsstadt.

Während das Polizeiaufgebot in der ganzen Innenstadt provokativ entwickelt wurde, konnte man erleben, wie diverse Ladenbesitzer ihre Geschäfte vorzeitig schlossen, weil durch die Abschreckung der Polizei keine Kundschaft zu erwarten war.

Tatsächlich war die Innenstadt eher menschenleer als von Demonstranten bevölkert.

Den Besuchern der Stadt Ravensburg musste die neugestaltete Fassade des Rathauses mit dem Sinnspruch ins Auge stechen: „Leben braucht Schönheit braucht Wahrheit braucht Vertrauen braucht Mut“.

Müsste dieser Spruch ergänzt werden mit der Erweiterung: „Fehlende Wahrheit ist fehlende Schönheit stört Vertrauen und provoziert Wut!“? Wie ist sonst die Weigerung der Bezahlung des ausgelobten Preisgeldes für den höchstkreativen und informativen Beitrag zum „Strohballen-Wettbewerb 2018“ an die Bürgerinitiative Prozessbeobachter zur Oberschwabenschau des „Ehrenmannes“ OB Daniel Rapp zu verstehen, der bis heute ohne Angabe von Gründen die Zahlung verweigert? Auch dieses ein Zeichen von Vertrauensbruch und struktureller Gewalt.

Diesem Mut zur Wahrheit und dem Vertrauen fehlt es offenbar dem Polizeipräsidenten Uwe Stürmer. Als das Rathaus fotografiert wurde, bemerkte er dies und ging sofort auf den Fotografen zu und sprach ihn in aggressiver Form an. Dabei behauptete er, dass er nicht fotografiert werden dürfe und dass er sofort bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige stellen werde. Der Fotograf erklärte Ihm und den umstehenden Polizisten, dass er ein Vertreter der freien Presse sei und dass die Polizei im Einsatz als Personen des öffentlichen Lebens sehr wohl im Kontext zum Umfeld fotografiert werden dürfen.

Uwe Stürmer will wohl wieder die Amtsregel missachten, nach der er selbst für sich gar keine Strafanzeige stellen darf. Nur seine Dienstvorgesetzte, Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz und der Innenminister Thomas Strobl sind dazu befugt. Da jedoch bisher Frau Hinz den Polizeipräsidenten bei seinen Attacken zu Strafanzeigen nicht unterstützte und der Innenminister Strobl wegen des Wissens und der Duldung der schweren Straftaten und Verbrechen sowie der Beförderung des Uwe Stürmer zum Polizeipräsidenten befangen und gehemmt ist, erhält die Problematik eine neue buch- und filmreife Dimension. Wegen der wiederholten und dokumentierten Straftaten des Uwe Stürmer steht dieser offenbar emotional mächtig unter Druck.

Das Verhalten des (kamerascheuen) Polizeipräsidenten Uwe Stürmer (links im Bild) zur Ablehnung zur Darstellung seines Bildnisses begründet sich wohl mit Majestätsbeleidigung. Uwe Stürmer ist keine Majestät. Er tut nur so: Eine Majestät ist ein regierender Monarch.

Dass er trotz der dem Innenminister Strobl längst bekannten Taten zum Polizeipräsidenten ernannt wurde und eine Rückstufung oder eine Entfernung aus dem Staatsdienst immer noch nicht erfolgte, wirft Fragen nach rechtsstaatlichem Verhalten auf. Ist es so, dass sich das System der Staatsmacht gegenseitig schützt und Strafverfolgungen kollegial verhindert? Dient der enorme Polizeieinsatz zu nichtvorhandenen Demonstranten der Einschüchterung und dem Unterdrücken des Darstellens und Aussprechens der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen staatlicher Organe?

Aus Befragungen ist zu entnehmen, dass die „Corona-Demonstranten“ nicht nur Zulauf aus Maskenverweigerern und linken wie rechten extremen Gruppen haben, sondern dass auch viele redliche Bürger die Möglichkeit zum Protest gegen fehlende Rechtsgewähr sowie die sich verschlimmernde Situation der Problematik Arm und Reich nutzen.

Die weihnachtliche Beleuchtung und der friedliche Ritt täuschen über den von Uwe Stürmer provozierten Eklat vor dem Rathaus in Ravensburg und bringt die an andere Stelle erlebten im Dienst befindlichen, freundlichen Polizeibeamten/innen unnötig in schlechten Ruf. Die Polizisten beleidigend als Bullen zu beschimpfen ist abzulehnen. Gleichzeitig ist dies jedoch das Stichwort für unglaubliche Polizeiaktionen in der Gemeinde Eichstegen – Landkreis Ravensburg.

Dieses Archivfoto aus 2012 zeigt einen Teil des wertvollen Bullenbestandes des Hofes Nusser, der gesamt unter Polizeiaufsicht ungesetzlich und ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Tierpässe geraubt, an geheime Ort abtransportiert wurde und bis zum heutigen Tag keine Abrechnung erfolgt ist.

Wessen Freund ist die Polizei und Staatsmacht? Systematisch und zielgerichtet wurde der Landwirtschaftsmeister Josef Nusser im Vorfeld vom Acker weg in die Irrenanstalt Ravensburg-Weissenau in die geschlossene Abteilung deportiert und gefangen gehalten. Dort von Dr. Jochen Tender mit einem 27 seitigen falschen Scheingutachten zum Deppen erklärt, entmündigt und aller Rechte beraubt, um dann in Eichstegen während der Gefangenschaft sein Haus und Hof gewaltsam auszuplündern und ihn aller Sachen radikal und total zu berauben. Um dann Haus und Hof an unberechtigte Fremde zu übertragen. Nach 3 wöchigem Hungerstreik wurde Josef Nusser von der Irrenanstalt in die totale Mittellosigkeit und Obdachlosigkeit entlassen. Rechtliches Gehör wird ihm seit Jahren immer verweigert und ihn rechtlos gestellt.

Bild vom letzten Aufenthalt der Irmgard Nusser in ihrer angestammten Heimat in Eichstegen. Auch Sie wurde aller Sachen beraubt und gewaltsam vertrieben. Bis zum heutigen Tag lebt Sie völlig entrechtet. Wie kann sich ein angeblicher Rechtsstaat der die Polizei zur Durchsetzung dieser gewaltsamen Straftaten und Verbrechen missbraucht vor seinen Bürgern rühmen? Haben die verantwortlichen leitenden Polizisten bei Kenntnis des Verbrechensauftrags keine Remonstrationspflicht?

Aus dem Beamtenstatusgesetz § 36:

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen.

  • 2 Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden.
  • 3 Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit.
  • 4 Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist.
  • 5 Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.

Dieser Remonstrationspflicht unterliegt jeder Polizist bedingungslos!

Diese Verbrechen sind Beweis, amtlich dokumentiert, offenkundig und mit allen nachteiligen Folgen gegen die geschädigten Opfer weiter im Gange, vom Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl noch nicht gestoppt und noch nicht rückabgewickelt.

Unheimliche Stimmung auf dem Schussenstraßen-Damm. Welche finsteren Mächte sind am Werk, wenn sogar von Stuttgart die Polizei-Reiterstaffel anrücken muss, um vor Angst vor friedlichen Bürgern, die aus Unmut über institutionelles Unrecht und strukturelle Gewalt auf die Straße gehen?

Die Weigerung zur geforderten Anmeldung einer DEMO bei der Stadtverwaltung könnte ihre Ursache in der von der Bürgerinitiative Prozessbeobachter erlebten Praxis von Verwaltung und Polizei haben. Mehrfach wurden deren DEMO´s form- und fristgerecht angemeldet und folglich ein sog. Kooperationsgespräch verlangt. Dies erwies sich jeweils als sinnlos, da es nur dazu diente, den Demonstrationsgrund und –verlauf zu erfahren, um die DEMO dann mit unsinnigen Auflagen und Zuweisung von Abseitsplätzen faktisch zu verhindern.

Siehe: https://www.warnglocke.de/skandal-bei-der-zfp-in-weissenauravensburg-anlaesslich-des-gedenktages-der-opfer-des-nationalsozialismus/

Wen wundert also, dass sich kreative Protestformen entwickeln? Eine Frage, die der in der Sache ebenfalls seit langem wissende Landesvater Winfried Kretschmann beantworten kann.

Damit kein Gras über die Skandale wächst, braucht es freie unabhängige Journalisten und Medien, die sich nicht dem Vorwurf einer Lügenpresse gefallen lassen müssen. Die Frage stellt sich: Was ist Lüge? Ist Lüge eine Falschdarstellung oder ist Lüge auch das wissentliche, vorsätzliche Verschweigen der Wahrheit? Ist so die wiederholte Missachtung von Pressemitteilungen zu aktuellen Vorgängen zu verstehen?

Die Beachtung verschiedener Medien zur Information und Meinungsbildung ist daher zwingend angesagt. Hierzu zählt auch ein kostenloses ABO des Magazins: Ravensburger Spectrum und anderer freier Berichterstatter.

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