Wie fühlt sich der Innenminister Thomas Strobl und oberster Chef der Polizei nach seinen geschönten Aussagen zur Opferhilfe und dem Lesen des Anschreibens der Bürgerinitiative Prozessbeobachter?
Auf Grund eines auffälligen, enormen Polizeiaufgebotes in der Stadt Ravensburg wurde bekannt, dass eine DEMO- Wanderung gegen Corona-Maßnahmen stattfinden solle.
Gedenktag 19.4.2021 zum 9. Jahrestag der gewaltsamen Vertreibung der Geschwister Nusser von ihrer angestammten Heimat, Haus und Hof in Eichstegen.
Der Landwirtschaftsmeister und Erfinder Josef Nusser aus Eichstegen wurde vom Acker weg in die geschlossene Abteilung der Irrenanstalt Weissenau deportiert und dort gefangen gehalten.
Von der panischen Angst des CDU Bürgermeisters Volker Restle vor dem Aussprechen und Darstellen der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe vor der Landtagswahl am 14.3.2021 und der Verhinderung einer Kleinanzeige im Mitteilungsblatt der Gemeinde Horgenzell.
Wer immer noch glaubt, dass wir uns in einem funktionierenden Rechtsstaat befinden, der sollte sich die Leidensgeschichte einer Unternehmerfrau verinnerlichen. Am Bespiel der ulmer Justiz zeigen sich Parallelen zum Fall Gustl Mollath. Diese sind offensichtlich und zeigen, dass die Justiz, Staatsanwaltschaft Ulm, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und Personen staatlicher Organe bis hinauf zum Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nichts dazu gelernt haben oder immer noch bekannte Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe durch Strafvereitelung im Wissen des Justizministers Guido Wolf und des Innenministers Thomas Strobl verschweigen und aussitzen wollen.
Was ist, wenn das Vertrauen von den „Bankspezialisten“ durch ihr Verhalten der Täuschung und des Betrugs am Kunden verloren geht? Tatsächlich ist das grenzenlose (missbrauchte) Vertrauen der Kunden offensichtlich der Erfolg der Bank. Die Beweise unglaublicher Straftaten und Verbrechen durch Kontoführungs- und Kreditbetrug häufen sich. Ist die Finanzberaterin schon hinter Gitter oder scheint es nur so?
Alle auf die Bäume? Müssen sich die Bürger mit Zivilcourage erst am Rande des Gesetzes bewegen, um auf elementare Probleme der Naturzerstörung und des Klimawandels der Zukunft hinzuweisen? Müssen sie gar die Ortsvorschriften missachten, um von den Behörden, der Stadtverwaltung und der Presse beachtet zu werden?
Eine Wahl? Hat der Bürger eine Wahl? Wenn nur der amtierende Kandidat zur „Wahl“ steht? Der Bürger hat dann die Möglichkeiten: 1. Er bleibt zu Hause, dann bleibt der Amtsinhaber im Amt. 2. Er geht zur Wahl und stimmt für den Amtsinhaber, dann bleibt er im Amt. 3. Der Bürger geht zur Wahl und stimmt gegen den Amtsinhaber. Folge, er bleibt im Amt.
Die Wahl also nur ein zeit- und kostenintensives Unterfangen um angebliche Demokratie vorzutäuschen?
„Politischer Aschermittwoch der CDU“ am 26.2.2020 zwischen Schein und Sein.
Reicht ein Aschekreuz oder muss schon ein ganzer Ascheeimer mit Restglut zur Anwendung kommen? Ernsthafte Besinnung und Reue oder legitimierte Verlängerung von Fasnets-, Faschings- und Carnevals- Gaudi? Nur mit einer Narrenkappe zu ertragende Verhöhnung rechtsstaatlicher Grundsätze?
Die gewalt- und parteifreie Bürgerinitiative Prozessbeobachter (BI) hatte unter der Thematik „Menschenrechtsverletzungen durch Justiz, Politik und Behörden in der Gegenwart“ für den Aschermittwoch 26.2.2020 jeweils form- und fristgerecht bei der Stadt Biberach (Die Grünen) und der Stadt Fellbach (CDU) eine DEMO angemeldet.